28.04.2017 13:00 |

Rechnungshof-Bericht

Wie Wien bei den Autofahrern abkassiert

Als Autofahrer hat man es in Wien nicht leicht - immer weniger Parkplätze, mehr Parkpickerl-Bezirke, höhere Strafen, weniger Geld im Börserl. Der aktuelle Rechnungshof-Bericht spricht eine deutliche Sprache, übt Kritik an der Stadt, etwa was die Einführung des Parkpickerls im 12., 14., 15., 16. und 17. Bezirk betrifft. Denn die seitens der Stadt viel gepriesene Verlagerung vom Autoverkehr auf die Wiener Öffis konnte bei Weitem nicht bestätigt werden - nicht zuletzt deshalb, weil die Datengrundlage fehlt.

Gerade der Pendlerverkehr aus dem Wiener Umland wurde stets als einer der Gründe für eine verstärkte Umweltbelastung herangezogen. Doch genau für diesen Bereich liegt kein Grundstock an Daten vor. So gibt es keine genauen, geschweige denn aktuelle Zahlen etwa zur tatsächlichen Auslastung der Park-and-ride-Anlagen in Wien, kritisiert der Rechnungshof (RH). "Diese Daten wären jedoch als Planungsgrundlage im Verkehrsbereich zweckmäßig", heißt es.

Für den Rechnungshof steht jedenfalls fest, dass aufgrund der vorliegenden Daten bis 2010 eine Verlagerung des Pendlerverkehrs zugunsten des öffentlichen Verkehrs nicht gelungen sei.

Auch kritisierte der RH etwa, dass die Errichtung von neuen Park-and-ride-Anlagen hinter den Planungen lag.

Stadt: Flächendeckende Stellplatz-Erhebung nicht zielführend
In einer Stellungnahme verspricht die Stadt, die Empfehlung des Rechnungshofs hinsichtlich messbarer Erfolgsmaßstäbe aufzugreifen und die Verankerung von Zielwerten für die Stellplatzauslastung in ihren verkehrspolitischen Programmen zu prüfen. Eine flächendeckende Erhebung der Stellplätze im Straßenraum sei jedoch nicht zielführend oder aus finanziellen Gründen nicht darstellbar.

Parkpickerl kritisch beäugt
Und auch die Einführung des Parkpickerls wurde seitens des Rechnungshofs kritisch beäugt. Auch wenn es zu einer Entlastung in den betreffenden Bezirken kam, führte dies (naturgemäß) zu einer Verschlechterung der Parkraumsituation in den angrenzenden Bezirken, in denen es keine Parkpickerl gibt - ein Umstand, der immer wieder seitens leidgeplagter Anrainer kritisiert wurde.

Stadtkasse klingelt dank Parkgebühren und Strafen
Und während das Börserl des Autobesitzers immer schmäler und schmäler wird, klingelt es in der Kasse der Stadt außerordentlich laut, gerade was die Parkschein-Einnahmen betrifft. Waren es laut RH-Bericht im Jahr 2011 noch rund 69,3 Millionen Euro, werden nun rund 102 Millionen Euro in die Stadtkasse gespült - ein Anstieg um 47,2 Prozent. Grund dafür: Einerseits die Ausweitung des Parkpickerls, andererseits die Erhöhung der Parkscheingebühren im Jahr 2012.

Und da es nicht jeder Wiener Autofahrer mit Stellplatzregeln ganz genau nimmt, wurde natürlich auch kräftig zur Kasse gebeten. Laut Rechnungshof stiegen die Strafeinnahmen von etwa 31,6 Millionen Euro im Jahr 2008 auf knapp 65 Millionen Euro im Jahr 2014 - ein Anstieg um satte 105 Prozent.

 krone.at
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