26.04.2017 13:55 |

Alles nur "Ironie"?

VdB: Hofburg verteidigt jetzt Kopftuch-Sager

Nach der Aufregung über Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Thema Kopftuch in der ORF-Sendung "Report" versucht man nun im Umfeld des Staatsoberhaupts zu beruhigen. Jene Passage, in der Van der Bellen sagt, es werde noch der Tag kommen, wo man alle Frauen bitten müsse, "aus Solidarität" ein Kopftuch zu tragen, sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Es habe sich um eine "ironische Zuspitzung" gehandelt.

"Der Bundespräsident wollte damit der Stigmatisierung der Kopftuchträgerinnen entgegenwirken", heißt in einem Posting auf Van der Bellens Facebook-Seite.

"Immer wieder sind diese Frauen in Österreich öffentlichen Anfeindungen ausgesetzt. Diesen inakzeptablen Umgang mit Frauen hat der Bundespräsident in zugespitzter Form kritisiert. Zu den Grund- und Freiheitsrechten unserer Demokratie zählt für den Bundespräsidenten insbesondere auch die Meinungsäußerungsfreiheit. Diese betrifft auch die Art und Weise, wie wir uns kleiden. Ein Kopftuchverbot ist laut Van der Bellen nur dann sinnvoll, wenn das Tragen eines Kopftuches - wie z.B. bei Richterinnen - ihre berufliche Neutralität infrage stellt. Das müsse dann aber für alle religiösen Symbole gelten", heißt es weiter.

Van der Bellen fordert "deutlichere Worte" nach Anschlägen
Der Bundespräsident habe in der Diskussion auch daran erinnert, dass der Islam "in Österreich seit über 100 Jahren eine anerkannte Religionsgemeinschaft" sei. Er habe aber gleichzeitig betont, dass er sich nach IS-Terroranschlägen deutlichere Worte von Vertretern der islamischen Glaubensgemeinschaft wünschen würde, dass solche Verbrechen keinesfalls mit dem Islam gerechtfertigt werden dürfen. Und er warnte auch vor "Rassismus von der anderen Seite", indem er etwa das Beispiel eines islamischen Taxifahrers erwähnte, der sich weigert, orthodoxe Juden zu fahren. Das sei absolut unzulässig.

Einige wenige Zuseher, die sich nach der ORF-Sendung an der intensiven Diskussion auf Twitter beteiligten, hatten schon die Vermutung, dass die Aussage ironisch und zugespitzt gemeint war. Der allgemeine Tenor ist aber anhand dieser ausgewählten Tweets ablesbar:

ÖVP: "Bundespäsident schießt völlig übers Ziel hinaus"
Mittlerweile haben sich auch auch die ÖVP, die FPÖ und das Team Stronach in der Debatte zu Wort gemeldet. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sagte: "Der Bundespräsident schießt hier völlig übers Ziel hinaus. Ich halte religiös neutrale Kleidung für sinnvoll. Das EuGH-Urteil hat dies auch so festgehalten, was Unternehmen betrifft. Es geht um die Neutralität. Ich bin nicht für ein Verbot von Kopftüchern, sondern für ein Verbot der Vollverschleierung."

FPÖ: "Integrationspolitischer Amoklauf"
Von einem "integrationspolitischen Amoklauf" sprach der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl. "Der Bundespräsident hat mit dieser Aussage das zarte Pflänzchen des Widerstandes gegen die Islamisierung des Landes, das nach dem Erdogan-Votum im rot-schwarzen Garten zu keimen begonnen hat, rüde zertreten." FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bezeichnete Van der Bellens Äußerung via Social Media als "bedenklich".

Team Stronach: "Aussagen zuerst prüfen, bevor man sie tätigt"
Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar riet: "Es wäre durchaus von Vorteil, wenn der Bundespräsident manche seiner Aussagen erst genau prüfen würde, bevor er sie tätigt." Der Bundespräsident sei vom österreichischen Volk gewählt worden. Er habe sich "um uns Österreicher, unsere Lebensart und unsere Kultur zu sorgen", so Lugar weiter.

Van der Bellen verweist auf Meinungsfreiheit
Van der Bellen selbst nahm Mittwochmittag in der Slowakei, wo er sich derzeit auf Staatsbesuch befindet, Stellung zur Kritik an seinen Aussagen. Dabei verwies er auf die Meinungsfreiheit. "Ich bin kein großer Freund des Kopftuchs. Aber es gibt in Österreich Meinungsfreiheit, es gibt Meinungsäußerungsfreiheit und eine Art Bekleidungsfreiheit", sagte er in Bratislava.

Es sei "das gute Recht jeder Frau, zu entscheiden, was sie am Kopf trägt und ob sie etwas am Kopf trägt". Van der Bellen erwähnte eine Reise in die Schweiz, wo er auch die renommierte ETH-Universität Zürich besucht habe. Dort sei er "mindestens einer Professorin mit Kopftuch" begegnet. "Ich hoffe, dass niemand auf die Idee kommt, dass sie deswegen eine schlechte Wissenschafterin oder eine schlechte Professorin wäre", sagte er.

Staatsbesuch mit dem Twin City Liner
Van der Bellen trifft in Bratislava seinen Amtskollegen Andrej Kiska sowie Ministerpräsident Robert Fico. Begleitet wird er von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Aktuelle europapolitische Fragen stehen im Vordergrund des Besuchs. Die Anreise erfolgte Mittwochfrüh per Schiff - genauer gesagt mit dem Twin City Liner.

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