Sa, 15. Dezember 2018

Filzmaier überzeugt:

29.01.2017 21:52

"SPÖ und ÖVP wollen nicht zusammen sein"

Weder ganz gut noch ganz schlecht dürfte der Kompromiss sein, auf den sich die Regierung nach den tage- und nächtelangen Verhandlungen geeinigt haben, meint der renommierte Politologe Peter Filzmaier. Für den Experten steht jedoch fest: "Es hat sich nichts geändert, SPÖ und ÖVP wollen seit 2013 nicht zusammen sein und sie wollen es auch bis 2018 nicht." Nur: Die Alternativen seien noch riskanter.

Die Präsentation des neuen Plans sei durch den Zirkus in dieser Woche schon verdorben, so Filzmaier. Denn wie solle man eine gute Sache vorstellen, wenn man sich die ganze Zeit gegenseitig schlecht gemacht habe. Außerdem frage man sich, so der Politik-Experte, was die Regierung eigentlich bis jetzt gemacht habe, wenn sie nun innerhalb einiger Tage ein tolles Programm ausarbeiten könne.

Koalitionspoker im Video: Verhandlungen knapp vor dem Ziel

Filzmaier ist davon überzeugt, dass sich auch in Zukunft nichts ändern werde. "Die Debatte ist nur bis vor den Sommer aufgeschoben", sagt der Politikwissenschaftler. Denn wenn die Endfassung der Gesetze vorliege und diese beschlussfähig seien, werde die Diskussion wieder losgehen.

So hat Peter Filzmaier auch wenig Hoffnung, dass der immer und immer wieder propagierte Neustart der Regierung tatsächlich gelingen könne. Er sieht generell einen "Konstruktionsfehler" und konstatiert: "Zwangsehen sind meistens nicht glücklich." Das Einzige, das die Koalition rette, sei die Tatsache, dass die Alternative der Neuwahl noch riskanter sei, so Peter Filzmaier.

Kronen Zeitung

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