Mi, 14. November 2018

Neue Strukturreform

18.10.2016 16:32

Stadt braucht Geld: Spart Wien Bezirke ein?

Wien braucht Geld, viel Geld - deshalb muss an allen Ecken und Enden gespart werden. Wie das aussehen könnte, haben am Dienstag Bürgermeister Michael Häupl und Grünen-Chefin Maria Vassilakou präsentiert. Arbeitsgruppen sollen nun klären, ob sogar Bezirke zusammengelegt werden. Auch beim Krankenanstaltenverbund tut sich viel.

100 Millionen Euro sollen die ersten Maßnahmen des Prozesses WiStA (Wiener Strukturreform- und Ausgaben-Lenkungsausschuss) bringen - 23 Millionen durch Entbürokratisierung und weitere 77,2 Millionen durch Aufgabenoptimierung. Ein weiterer Brocken ist das Personalwesen, über das aber erst sozialpartnerschaftliche Gespräche geführt werden müssen. Denkbar wäre hier das Aussetzen von automatisierten Erhöhungen, wie man hört.

Ein weiterer Punkt: Die teure Parallelförderstruktur der Wohnbeihilfen (Ressort von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und Sozialstadträtin Sonja Wehsely) sollen zusammengelegt werden.

Benötigt Wien wirklich 23 Bezirke?
Was auch diskutiert wird: Benötigt Wien wirklich 23 Bezirke, so viele Bezirksvorsteher, noch mehr Stellvertreter und Bezirksämter? "Man muss die Struktur diskutieren und zwar mit der Bevölkerung. Man muss ja nicht gleich mit der Zusammenlegung von Ottakring und Hernals beginnen, das würde auch einen Bürgerkrieg auslösen", so Häupl mit einem Augenzwinkern. "Hinterfragt werden soll alles, ohne Scheuklappendenken", so Finanzstadträtin Renate Brauner.

Krankenanstaltenverbund vor Neuorganisation
Ein ganz großes Thema wird der Krankenanstaltenverbund (KAV) werden. In den offiziellen Unterlagen ist von einer Zusammenlegung der Telefonzentralen die Rede. Das ist freilich nicht alles: Zu hören ist, dass eine komplette Neuorganisierung der Strukturen im Raum steht, eine Art Loslösung aus der Magistratsstruktur. Kein anderer Betrieb ist so nahe bei der Stadt wie der KAV.

Bürgermeister Häupl weiter: "Auch die Primärversorgungszentren sind ein wichtiges Thema. Das gemeinschaftliche Angebot würde sehr wesentlich dazu beitragen, dass Ambulanzen entlastet werden."

Opposition: "Leere Worthülsen und verklausulierte Phrasen"
Es liegt in der Natur der Dinge, dass die Opposition selten erfreut über die Maßnahmen der Regierung ist. Hier ist es nicht anders. Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) zu den Sparplänen: "Leere Worthülsen und verklausulierte Phrasen. Zudem deckt das Einsparungspotenzial nicht einmal ansatzweise die Ausgaben für den Sozialtourismus, den wir erleben", ärgert sich Gudenus weiter. "Leidtragende der Sparmaßnahmen sind ohnehin die Wiener."

"Einmal hier ein paar Hundert Millionen zu wenig eingeplant und einmal dort ein paar Hundert Millionen zu wenig veranschlagt. Deshalb beurteilen wir die tatsächlichen Ergebnisse", so ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel. "Und eines dieser Ergebnisse ist, dass Rot-Grün den Wienern früher das Licht abdreht. Das ist rot-grünes Sparen!" Wenig begeistert werden beide Parteien auch sein, wenn vielleicht die nicht amtsführenden Posten eingespart werden.

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