Betrug, Diffamierung

Wien: FPÖ klagt Wehsely, Wehsely klagt FPÖ

Wiens (Noch-)Sozialstadträtin Sonja Wehsely

(Bild: APA/Helmut Fohringer, APA/dpa/Federico Gambarini)

Nach den "Krone"-Berichten über die großzügige Vergabe von Mindestsicherungsgeldern durch die Stadt Wien zieht die FPÖ nun alle Register und erstattet Anzeige gegen Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely, unter anderem wegen Missbrauchs der Amtsgewalt. Die Stadträtin wiederum verklagt die FPÖ wegen übler Nachrede.

Auslöser war die Behauptung der Blauen in einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag, wonach die Ressortchefin den Beamten der MA 40 (Soziales) die Weisung erteilt habe, in Zusammenhang mit der Prüfung von Mindestsicherungsanträgen rechtswidrig zu handeln. Die Blauen schickten daher eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, damit im Hinblick auf die Tatbestände Amtsmissbrauch, Untreue und Betrug gegen Wehsely ermittelt werde.

Stadträtin ortet "üble Nachrede"
Wehsely wies die Vorwürfe der FPÖ "aufs Schärfste" zurück. Die Freiheitlichen hätten "jegliche Sachebene einer politischen Auseinandersetzung verlassen" und schreckten mittlerweile auch vor persönlicher Diffamierung nicht mehr zurück. "Ich habe deshalb rechtliche Schritte eingeleitet", ortete die Stadträtin üble Nachrede. Konkret wird eine Klage gegen die Wiener FPÖ auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs eingebracht.