Fr, 16. November 2018

520 Euro "machbar"

18.06.2016 13:43

VP-Chef: Mindestsicherung nur "Überbrückungshilfe"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat die Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge in seinem Heimatbundesland Oberösterreich gutgeheißen. Es handle sich schließlich um eine "Überbrückungshilfe", grundsätzlich sei nicht daran gedacht, dieses Geld ein Leben lang beziehen zu können. Mit dem Geld (in Oberösterreich 520 Euro) auszukommen sei "schwer, aber machbar", wenn man an Gratisleistungen wie kostenlose Arztbesuche oder Fahrtenbeihilfen denke, so Mitterlehner.

Darüber hinaus gehe es in der Debatte um die Relation der Sozialhilfe zu den Arbeitseinkommen und Pensionen, sagte Mitterlehner am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast".

Zum Zustand der Regierung sagte der Vizekanzler, diese arbeite "intensiv" an der Umsetzung ihrer Vorhaben, das könne jedoch nicht alles von einem Tag auf den anderen passieren. Der gemeinsame Auftritt klappe nicht immer, aber "ein Euro scheppert nicht allein", so Mitterlehner. Das liege aber weniger an Bundeskanzler Christian Kern und ihm selbst, sondern daran, dass "die DNA beider Parteien offenbar auf Auseinandersetzung angelegt" sei.

Video: Kern will Mindestsicherung bundesweit regeln

Angesprochen auf die umstrittene Wahl der ÖVP-Kandidatin Margit Kraker zur neuen Rechnungshofpräsidentin sah Mitterlehner die Oppositionsparteien in der Pflicht. Diese hätten sich auf einen gemeinsamen Kandidaten festlegen sollen. Was das durchgeführte Kandidatenhearing betrifft, sprach sich der ÖVP-Chef für eine Bewertung und klare Regeln aus. Überzeugt ist Mitterlehner jedenfalls von der Qualifikation Krakers für den Job.

Sollte es nach der Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl eine Wiederholung geben, wäre dies "bedauerlich", verwies Mitterlehner auf den internationalen Eindruck, den Österreich damit hinterlassen würde. "Offensichtlich" sei bei der Auszählung der Wahlkarten "schlampig und nicht korrekt" gearbeitet worden, das sei "sehr unangenehm".

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