Fr, 17. August 2018

Amnesty-Bericht

01.04.2016 06:53

Türkei zwingt Syrer zur Rückkehr in ihre Heimat

Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International soll die Türkei in den vergangenen Wochen massenhaft Flüchtlinge aus Syrien wieder zurück in das Bürgerkriegsland abgeschoben haben. Unterdessen laufen in Griechenland im Zuge des EU-Türkei-Deals die letzten Vorbereitungen für die ersten 500 Abschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei.

Seit Jänner seien fast täglich Männer, Frauen und Kinder in Gruppen von bis zu 100 Menschen gegen ihren Willen zurückgeschickt worden, schrieb Amnesty International am Freitag.Die Abschiebungen seien ein "Verstoß gegen internationales Recht", erklärte die Organisation am Freitag. Die Türkei sei "kein sicherer Drittstaat", in den die EU "bedenkenlos Schutzbedürftige zurückschicken" dürfe. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten die Türkei "jetzt dazu auffordern, Flüchtlingen den Schutz zu gewähren, der ihnen zusteht, und Menschenrechtsverletzungen sofort zu beenden", forderte Amnesty. Die Organisation befürchtet, dass Tausende Menschen von den ABschiebungen betroffen sein könnten.

EU-Türkei-Deal startet am Montag
Unterdessen soll die Umsetzung des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei wie geplant am Montag starten: Athen und Ankara bereiteten für den 4. April mit Hochdruck die Abschiebung der ersten 500 Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln in die Türkei vor, hieß es am Donnerstag aus Kreisen der EU-Kommission. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bestätigte in einer Fernsehansprache, dass die Umsetzung des Plans wie vorgesehen starte.

Davutoglu sagte, das Vorhaben werde am 4. April beginnen. "Dies bedeutet, dass mit der Methode eins zu eins die Zahl der Flüchtlinge in der Türkei nicht steigt und niemand mehr sein Leben riskieren muss, um über die Ägäis nach Europa zu gelangen", so der Premier.

Wie aus der Kommission verlautete, sind von den ersten Abschiebungen Syrer, Afghanen und Pakistaner betroffen, die kein Asyl in Griechenland beantragt haben. Ein griechischer Regierungsmitarbeiter sagte, die Flüchtlinge würden vermutlich von Chios und Lesbos per Schiff in die Türkei zurückgebracht. Zur Zahl äußerte er sich zurückhaltend. Die Schiffe sollen von der EU-Grenzschutzagentur Frontex gechartert werden.

Nach Angaben der EU-Kommission soll am Montag auch mit der Aufnahme der ersten syrischen Flüchtlinge aus der Türkei begonnen werden. Deutschland gilt als eines der ersten Aufnahmeländer, zu konkreten Plänen wollte sich die Regierung in Berlin aber noch nicht äußern.

Griechen beschließen Gesetz zu Flüchtlingspakt
Das griechische Parlament stimmt unterdessen an diesem Freitag im Eilverfahren über die nötigen Vorgaben zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei ab. Wichtigster Bestandteil des entsprechenden Gesetzentwurfs ist die Rechtmäßigkeit der geplanten Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten in die Türkei. Die Abstimmung sollte am späten Nachmittag stattfinden, hieß es vom Parlamentspräsidium.

Wie sich aus dem Entwurf ergibt, würde mit den neuen Bestimmungen die Richtlinie der EU zu Asylrecht und sicheren Drittstaaten übernommen. Das ist Voraussetzung dafür, dass Migranten und Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können. Nach dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt soll von Montag an die Rückführung beginnen. Die Übereinkunft sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, dann zwangsweise zurückgebracht werden können. Vorher haben die Menschen jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland.

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