Mo, 21. Jänner 2019

Reisepässe und Co.

04.12.2015 16:52

"EU stellt Wirtschaftsinteressen über Sicherheit"

Berge an Akten, juristisches Geplänkel - der Streit zwischen Brüssel und Österreich läuft bereits seit fünf Jahren. Nun steht eine EU-Klage ins Haus. Grund: Die Republik hatte die heimische Staatsdruckerei beauftragt, die rot-weiß-roten Sicherheitsdokumente zu produzieren - ohne dass der Job zuvor europaweit ausgeschrieben worden war.

"Unser Standpunkt ist klar: maximale Sicherheit für rot-weiß-rote Identifikationspapiere (Pässe, Führerscheine, Visa usw.). Es geht um Schutz vor Fälschung - aber auch um Datenschutz. Ich glaube nicht, dass Frau und Herr Österreicher erfreut wären, wenn ihre Daten für die Produktion eines Dokuments ins Ausland fließen", so ein Rechtsexperte.

Aufgrund all dieser Sicherheitsaspekte sei eine europaweite Ausschreibung nicht verpflichtend. Was die EU auch gar nicht abstreitet. Allerdings ist man in Brüssel der Meinung, dass Dokumentensicherheit auf so hohem Niveau, wie sie die rot-weiß-rote Staatsdruckerei liefert, trotz Zeiten des Terrors, der Schlepperei und organisierten Kriminalität nicht notwendig sei. Es gebe auch andere Druckereien in Europa, die produzieren könnten.

Und so steht der Republik die Klage ins Haus. Wie die Spatzen von den Dächern pfeifen, soll diese nächste Woche kommen. "Die EU stellt Wirtschaftsinteressen noch immer über Sicherheit", so der Experte. Kurioses Detail am Rande: Kürzlich wurde die Staatsdruckerei von der Kommission beauftragt, Dokumente für EU-Diplomaten zu produzieren...

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