Do, 20. September 2018

Kurz verteidigt Zaun

29.10.2015 21:25

"Auch bei Konzerten gibt es Absperrungen"

Außenminister Sebastian Kurz hat die Pläne für einen Grenzzaun an der österreichisch-slowenischen Grenze verteidigt. Es gehe darum, Bedingungen herzustellen, die die Polizei zum Aufrechterhalten der öffentlichen Ordnung brauche. "Dass es auch bei Großveranstaltungen, Konzerten und Demonstrationen, Gitter, Zäune und Absperrungen gibt, das sagt der Hausverstand", so Kurz Donnerstag in Wien am Rande der Syrien-Gespräche.

Was den Bau einer Grenzbefestigung angehe, wolle er nicht über Begrifflichkeiten diskutieren. "Wenn es besser damit geht, das Gitter zu nennen, dann sagen wir von mir aus Gitter dazu", sagte Kurz. Er sieht die Notwendigkeit zum Zaunbau wegen der Lage an den EU-Außengrenzen gegeben. "Ich habe schon vor Monaten davor gewarnt, wenn uns das nicht gelingt, werden immer mehr Staaten das selbst in die Hand nehmen", sagte er unter Verweis auf Ungarn.

Schlepperei-Vorwürfe gegen Österreich
Wegen der großen Zahl der über die österreichisch-deutschen Grenze strömenden Flüchtlingen gab es zuletzt einen heftigen Schlagabtausch zwischen Wien und Berlin. Der bayrische Innenminister warf Wien sogar Schlepperei vor. Am Freitag wird der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Syrien-Konferenz in Wien erwartet. Kurz betonte, er stehe regelmäßig mit Steinmeier in Kontakt und habe auch Probleme im Umgang mit der Flüchtlingskrise besprochen.

"Wenn in Österreich 7000 bis 12.000 Menschen ankommen und Deutschland uns erlaubt, im Schnitt 3500 zu überstellen, ergibt sich da ein gewisser Gap", sagte Kurz. "Insofern ist klar, je niedriger die Zahl ist, die uns Deutschland vorgibt an Personen, die überstellt werden können, desto schwieriger wird's, sie abzuwickeln."

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