Steuerreform

NEOS für 8,4 Milliarden Euro Entlastungsvolumen

11.01.2015 13:20

Die NEOS wünschen sich eine Steuerreform mit 8,4 Milliarden Euro Entlastungsvolumen. Für Länder und Gemeinden solle es Steuerhoheit geben, sagte Parteichef Matthias Strolz am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Erneut sprach er sich für eine Cannabis-Freigabe, aber auch für ein Rauchverbot in der Gastronomie aus. Angesichts der Pariser Anschläge betonte er die Wichtigkeit einer wehrhaften Demokratie.

Strolz gewährte Einblick in das Steuerreform-Konzept seiner Partei, das am Montag im Rahmen einer Klubklausur präsentiert werden soll. "Das ist die steilste Ansage für Neuerungen, die Österreich gehört hat." Neben der Steuerentlastung sollen demnach drei Milliarden Euro für die Schuldenrückzahlung und weitere drei Milliarden für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung freigemacht werden. Entlasten will er alle 14 Jahresgehälter, das 13. und 14. sollen dabei in der Berechnung den anderen zwölf angeglichen werden.

"Entschlossene Maßnahmen" bei den Ausgaben
Ausgabenseitig brauche es dafür entschlossene Maßnahmen, betonte Strolz. Einschnitte soll es im Pensionssystem - etwa durch einen Pensionsautomatismus und eine frühere Angleichung des Frauenpensionsalters - geben, aber auch bei "Sinnlosigkeiten" wie der seiner Ansicht nach überhöhten Parteienförderung. Den Ländern will Strolz mittels Steuerautonomie den "Spendierföderalismus" abgewöhnen. Als Vorbild verwies er etwa auf Deutschland: Würde sich Österreich daran orientieren, müsste der Staat 25 Milliarden Euro jährlich weniger ausgeben.

Beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hofft Strolz auf die Übernahme der höchsten Standards, dann gebe es Chancen auf neue Arbeitsplätze und das Setzen von Standards in Umwelt- sowie Sozialbelangen weltweit. "Wenn nicht die höchsten Standards angewendet werden, dann schlagen wir vor, die Landwirtschaft auszunehmen", so Strolz. Wichtig sei weiters Transparenz in den Verhandlungen und dass eine etwaige Einigung ins EU-Parlament komme. "Ich kann mir auch vorstellen, die Abstimmung den nationalen Parlamenten zuzuführen", sagte der NEOS-Chef.

NEOS in "Phase der Knochenarbeit"
Seine Partei sieht Strolz nach der "Phase der Euphorie" in der "Phase der Knochenarbeit". Einiges habe man aber schon erreicht, sagte er unter Verweis auf Einschnitte bei Sonderpensionen im staatsnahen Bereich, die Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht und die Annäherung der SPÖ an das Thema Schulautonomie.

Von Anschlägen in Frankreich schockiert
Angesprochen auf die Anschläge in Paris sprach Strolz von schwierigen Zeiten und einer Phase des Schocks. "Die meisten von uns kennen dieses Gefühl, wenn du am Gehsteig gehst und es kommt dir ein Bärtiger entgegen in diesen Tagen, da gibt es ein kurzes Zucken", meinte er. "Es geht mir auch so, dass ich das zumindest innerlich verarbeiten muss. Und in einer solchen Gesellschaft will ich nicht leben, wo wir solche Verarbeitungsmechanismen brauchen."

Die Anschläge seien ein Angriff auf die liberale Demokratie westlichen Zuschnitts gewesen. Als Antwort brauche es die volle Härte des Rechtsstaats im Umgang mit Kriminellen, aber auch - wie nach den Anschlägen in Norwegen - mehr Demokratie, Offenheit und Menschlichkeit als Antwort.