Di, 21. August 2018

"Ohne Zustimmung"

09.10.2014 11:56

Islamgesetz-Entwurf sorgt für heftige Kritik

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), Fuat Sanac, hat das Vorgehen der Regierung rund um den Entwurf zum Islamgesetz sowie den Entwurf selbst scharf kritisiert. Im Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag sagte Sanac, der Entwurf beinhalte Punkte, die vorher nicht so mit der IGGiÖ vereinbart gewesen seien und somit "ohne unsere Zustimmung" erfolgt sind.

Die Regierung hatte den Gesetzesentwurf vorgestellt, als Sanac gerade auf der Hadsch (islamische Pilgerfahrt, Anm.) in Saudi-Arabien war. Er habe gebeten, nach 16 Jahren der Vorbereitung noch 16 Tage zu warten, bis er wieder in Österreich sei, beklagte der IGGiÖ-Präsident.

Das geplante Verbot der laufenden Finanzierung von Religionsgesellschaften aus dem Ausland nannte Sanac nun einen "naiven Vorschlag": "Man kann auch dort bezahlen und hier durch die Bankomatkarte sein Gehalt bekommen." Er warnte demnach auch vor diplomatischen Irritationen mit muslimischen Staaten.

"Gesetze erlauben uns nicht, zu kontrollieren"
Zum Kampf gegen radikale Muslime in Österreich, der von der IGGiÖ erwartet werde, sagte Sanac: "Die Gesetze erlauben uns nicht, sie zu kontrollieren oder zu verbieten. Wenn wir diese Rechte gehabt hätten, hätten wir das auch getan." Sanac forderte eine Änderung des Vereinsgesetzes: Die Gründung eines Islam-affinen Vereins sollte künftig der Zustimmung der Glaubensgemeinschaft bedürfen.

Koran-Übersetzung nicht in Gesetzesentwurf
Skeptisch äußerte sich Sanac etwa in Sachen einer einheitlichen Koran-Übersetzung in deutscher Sprache, wie sie zwar im Vorfeld von Integrationsminister Sebastian Kurz gefordert worden war, dann aber nicht in den Gesetzesentwurf aufgenommen wurde. Man werde an den Schulen den teilweise übersetzten Koran als Schulbuch verteilen, kündigte Sanac an - allerdings "heißt das nicht, dass die anderen Übersetzungen verboten werden dürfen".

Muslimische Jugend fordert Überarbeitung
Die Muslimische Jugend Österreichs (MJÖ) kritisierte den Gesetzesentwurf ebenfalls. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch forderte die Organisation eine Überarbeitung des Textes und beklagte vor allem die "Ungleichbehandlung" gegenüber anderen Religionsgemeinschaften. Der Gesetzesentwurf degradiere Muslime zu "Bürgern zweiter Klasse", so der Vorwurf.

MJÖ-Vorstandsmitglied Dudu Kücükgöl sprach von einer "großen Empörung". Sollte das Gesetz in der vorliegenden Fassung beschlossen werden, so könnte dies dazu führen, dass sich die muslimischen Vereine auflösen und die religiöse Arbeit im Untergrund weitergehe, was "uns nicht recht ist", sagte sie.

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