Hundstorfer gab Tipps für Kampf gegen Einwanderung

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat der Schweiz Tipps in ihrem Kampf gegen Zuwanderung aus anderen EU-Staaten gegeben. Medienberichten zufolge erörterte er vergangene Woche mit Schweizer Ministern die österreichischen Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit. In Interviews mit den Zeitungen "Der Bund" und "Tages-Anzeiger" (Montagsausgabe) empfahl er scharfe Kontrollen und ein Anmeldesystem.

Ablehnend äußerte sich der SPÖ-Politiker jedoch zur Idee eines Kontingents für Grenzgänger. Österreich würde sich mit einer solchen Obergrenze "wirklich schwertun". Diese wäre auch nicht im Interesse der Schweizer Wirtschaft. Laut dem Zeitungsbericht gibt es derzeit 8.200 österreichische Grenzgänger in der Schweiz.

"Es darf kein Lohn- und Sozialdumping stattfinden"
Die Schweiz sei "nicht in einer sehr einfachen Situation", sagte er mit Blick auf die Zuwanderung aus der EU. Er empfehle eine rigorose Anwendung der von der Schweiz beschlossenen flankierenden Maßnahmen zur Personenfreizügigkeit. "Ich denke, das Wichtigste sind klare Spielregeln und dafür zu sorgen, dass Gesamtarbeitsverträge und Tarifbestimmungen auch eingehalten und scharf kontrolliert werden", erklärte der ehemalige ÖGB-Präsident. Es dürfe kein "Lohn- und Sozialdumping" stattfinden.

Hundstorfer wies auch darauf hin, dass Österreich eine rechtliche Handhabe zur Ausweisung von EU-Bürgern habe. Jeder EU-Bürger müsse nämlich mit einer Anmeldebescheinigung nachweisen, dass er selbsterhaltungsfähig sei. "Das verhindert den Zuzug in die Sozialsysteme", sagte der Minister. Auf die Frage, ob die Schweiz eine solche Regel auch einführen könnte, sagte er: "Das ist eine Idee".