Brisanter Prüfbericht
Von hohen Kreditzinsen und dubiosen Wohnbau-Deals
Heikle Fragen beherrschen diese Woche den Untersuchungsausschuss in der Causa „Neue Eisenstädter“. Zuerst sorgten Sonderprüfer Johannes Zink und Gutachter Herbert Motter mit brisanten Details für Zündstoff. Heute gehen die Befragungen weiter, mit Spannung werden die Antworten erwartet.
Aufhorchen ließ Sonderprüfer Johannes Zink als Auskunftsperson am Mittwoch. Sein Prüfbericht, der sich auf Expertengutachten bezieht, zeigt erhebliche Mängel bei der Neuen Eisenstädter auf. Demnach seien zu hohe Kreditzinsen verrechnet und nicht erlaubte Verkäufe von Wohnungen an Anleger eingefädelt worden.
Schwere Vorwürfe
Wegen ungewöhnlich hoher Zinsen seien bekanntlich 2021 Einnahmen von 811.000 Euro in die Kasse der Wohnbaugesellschaft geflossen. In Summe soll es um 5,2 Millionen Euro gehen. Dem Sachverständigenurteil zufolge entspricht das nicht der Gemeinnützigkeit: „Der Anspruch an leistbares Wohnen für einkommensschwache Menschen war nicht mehr erfüllt.“ Bei 152 vergebenen Krediten – bis auf eine Ausnahme – seien die beiden Hauptgesellschafter zum Zug gekommen, die Raiffeisen-Landesbank und die Erste Bank abwechselnd.
Triftige Gründe für eine Sonderprüfung, wie Zink klarstellte. Als Reaktion auf häufige Vorhaltungen der ÖVP, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) habe beim Verkauf der Wohnbaugesellschaft an das Land Burgenland die Fäden gezogen, bringt der Anwalt den Präsidenten der Wirtschaftskammer, Andreas Wirth, ins Spiel. Bei einem Treffen Anfang Jänner 2025 mit Doskozil im Landhaus habe er die Initialzündung für die Überlegung einer Übernahme der Neuen Eisenstädter gegeben, so der Sonderprüfer.
„Das ist absurd“
Auf diese Aussage in der Sitzung des U-Ausschusses folgte prompt die Reaktion: „Es ist absurd zu behaupten, die Wirtschaftskammer habe in dieser Sache als Ideengeber fungiert. Die Kammer lässt sich auch in diesem Fall nicht parteipolitisch vereinnahmen. Entscheidend für uns ist, dass die Baukonjunktur wieder anspringt, mehr Aufträge vergeben und so Arbeitsplätze im Burgenland gesichert werden. Wer letztlich Eigentümer eines Auftraggebers ist, ist für die Wirtschaft zweitrangig – wichtig ist, dass investiert wird und dadurch Arbeit für unsere Betriebe entsteht.“
Kritik am Gutachter
Im U-Ausschuss ins Visier genommen hat die ÖVP die Expertise des Sachverständigen Herbert Motter. „In dem Gutachten, das die zentrale rechtliche Basis für die Sonderprüfung und letztlich die Bestellung des Regierungskommissärs ist, werden Kreditverträge und deren Zinssätze analysiert, ohne die zugrunde liegenden Verträge zu kennen. Eine Vielzahl an unabhängigen Experten kommen zu völlig anderen Ergebnissen“, prangerte ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl an. Motters Befragung habe der Sonderprüfung die Glaubwürdigkeit entzogen, fasste er zusammen.
Für SPÖ kein politischer Akt
„Das Land hat als Aufsichtsbehörde gesetzeskonform gehandelt. Darum geht es im U-Ausschuss“, lautete die Conclusio von SPÖ-Fraktionsführer Roland Fürst: „Wenn mehrere Sachverständige – wie Zink mitteilte – strukturelle Probleme aufzeigen und mögliche Gesetzesverstöße feststellen, dann ist die Aufsicht verpflichtet zu handeln. Genau das ist passiert.“ Auch die Bestellung eines Regierungskommissärs sei kein politischer Akt.
Ob der Wirtschaftskammerpräsident im Zuge des Beschlusses für die nächste Zeugenliste tatsächlich in den U-Ausschuss geladen wird, wird laut Fürst erst überlegt.
Wunsch nach Reform
„Die Befragung des Sonderprüfers hat gezeigt, dass in vielen Punkten rund um den gemeinnützigen Wohnbau auch Expertenmeinungen teils weit auseinandergehen, je nach Vertretungs-Zugehörigkeit. Aber der Anfangsverdacht, dass überhöhte Mietzinsen an die Mieter weitergegeben wurden, bleibt weiterhin vakant und muss aufgeklärt werden. Denn Gemeinnützigkeit muss gemeinnützig sein“, erklärte Wolfgang Spitzmüller, Klubobmann der Grünen. Er fühlte sich in der Ansicht bestätigt, dass starker Reformbedarf vorliege.
Heute geht die Befragung im Kultur- und Kongresszentrum in Eisenstadt weiter. Als erste Auskunftsperson an der Reihe ist Brigitte Novosel, Gruppenvorstand im Amt der Landesregierung, zuständig in der Abteilung 3 für Finanzen.
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