Hausordnung als Gebot

Land meldet Extremismus-Fall an Verfassungsschutz

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer.(Bild: Markus Wenzel)

Angesichts wiederholter Einladungen islamistischer und terrorverherrlichender Referenten zieht Oberösterreich eine klare Grenze gegenüber den Aktivitäten rund um einen türkischen Kulturverein. Die Referenten wurden beim Verfassungsschutz gemeldet – als rechtliche Basis dafür dient die landeseigene Hausordnung.

Im Kampf gegen den islamistischen Extremismus ist zwischen schwarz-blau regierten Ländern ein regelrechter Maßnahmen-Wettbewerb entstanden. In Niederösterreich führten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr FPÖ-Vize Udo Landbauer eine Beobachtungsstelle für radikalen Islam ein. Im benachbarten Oberösterreich initiierte man eine „Hausordnung“, die ein Zusammenleben frei von Hass sicherstellen soll.

Stelzer: „Außerhalb der Werteordnung“
Ebendort gab es einen ersten Verstoß zu verzeichnen. „Angesichts wiederholter Einladungen islamistischer und terrorverherrlichender Referenten“, wie es seitens des Landes zur „Krone“ heißt, wurde ein türkischer Kulturverein an den Verfassungsschutz gemeldet. Jetzt werde der Fall geprüft. „Wer extremistische Ideologien verbreitet, antisemitische Inhalte teilt oder terroristische Organisationen verherrlicht, stellt sich außerhalb unserer gemeinsamen Werteordnung“, erklärt ÖVP-Landeschef Thomas Stelzer. 

Unsere Freiheit endet dort, wo Hass, Extremismus und Terrorverherrlichung beginnen.

ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer

Oberösterreichs im Landtag beschlossene Hausordnung hält in Regel 4 ausdrücklich fest: „Kein Platz für Hass und Extremismus – egal von welcher Seite.“ Wer demokratische Grundprinzipien ablehnt, Parallelgesellschaften fördert oder extremistische Ideologien verbreitet, verstoße damit gegen diese Grundregeln des Zusammenlebens. Das Land Oberösterreich unterstütze zudem ausdrücklich die im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen auf Bundesebene – insbesondere eine Verschärfung des Vereinsgesetzes, ein konsequentes Vorgehen gegen parallelgesellschaftliche Strukturen sowie ein klares Einschreiten gegen extremistische, antisemitische, frauenfeindliche oder totalitäre Tendenzen.