Absage von Wallner

Keine neue Aufteilung bei den Sozialfondskosten

Pflegeeinrichtungen, Behindertenhilfe, Betreuungsangebote und Sozialhilfekosten werden durch den Vorarlberger Sozialfonds finanziert.(Bild: stock.adobe.com null)

Die Kosten für Umlagen wie beispielsweise den Vorarlberger Sozialfonds sind extrem gestiegen und bereiten in den finanziell angeschlagenen Gemeinden große Sorgen. Den Verteilungsschlüssel hierfür will Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) aber nicht ändern. 

Steil bergauf ging es mit den Kosten für den Vorarlberger Sozialfonds in den vergangenen Jahren. Das Volumen stieg von rund 396 Millionen Euro im Jahr 2020 auf prognostizierte 551 Millionen Euro für 2026. Die 96 Vorarlberger Kommunen decken dabei 40 Prozent des Finanzierungsbedarfs. Angesicht der leeren Gemeindekassen sieht sich der eine oder andere Bürgermeister aber kaum mehr in der Lage, seinen Anteil für die rund 150 Millionen Euro aufzubringen.

Land soll 80 Prozent der Kosten übernehmen
Der Vorarlberger Gemeindeverband, mit dem Frastanzer Bürgermeister Walter Gohm an der Spitze, fordert deshalb einen neuen Verteilungsschlüssel beim Sozialfonds. Statt bisher 60 Prozent sollte das Land Vorarlberg doch 80 Prozent der Gesamtkosten übernehmen.

Besonders gut kam der Vorschlag bei Landeshauptmann Markus Wallner nicht an. „Das wäre eine Form der Verschiebung, die uns auf Landesseite massiv unter Druck bringen würde. Ein solcher Eingriff in den landesinternen Finanzausgleich würde das gesamte System auf den Kopf stellen“, ließ er in einem Gespräch mit den „Vorarlberger Nachrichten“ wissen.

Das wäre eine Form der Verschiebung, die uns auf Landesseite massiv unter Druck bringen würde. In anderen Bereichen könnten wir kaum noch investieren.

Markus Wallner

Würde das Land die rund 75 Millionen Euro, die sich die Gemeinden allein in diesem Jahr einsparen würden, übernehmen, könnte das Land in anderen Bereichen kaum noch investieren. „Gemeinden bald nicht mehr handlungsfähig“Das Verständnis über die Abfuhr hielt sich in Grenzen: „Es geht nicht um eine Kostenverschiebung zwischen Land und Gemeinden, sondern schlicht und ergreifend um die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden und damit um die Lebensqualität der Menschen vor Ort“, betonten die Zuständigen des Gemeindeverbands in einer Aussendung.

Gemeinden könnten Elementarpädagogik übernehmen
Offener zeigte sich der Landeshauptmann hinsichtlich einer anderen Forderung des Gemeindeverbands. Gefordert waren nämlich neue Strukturen und Zuständigkeiten – etwa bei der Elementarpädagogik. Dieser Bereich samt Finanzierung könnte laut Wallner vollständig an die Gemeinden übertragen werden. Im Gegenzug würde das Land die Verantwortung für die Spitäler übernehmen – ebenfalls inklusive Finanzierung. Diesbezügliche Gespräche mit dem Gemeindeverband seien bereits am Laufen. Möglicherweise könnte noch in diesem Jahr eine Entscheidung fallen.

Zumindest die Übernahme der Spitalfinanzierung dürfte die Bürgermeister freuen. Derzeit müssen sie sich über den Landesgesundheitsfonds ebenfalls mit 40 Prozent an den für 2026 budgetierten 278 Millionen Euro für die Krankenanstalten beteiligen. Einfluss auf die ständig steigenden Kosten haben sie aber nicht.