Aktionsplan gefordert
Rechtsextremismus: Prominente Kritik an Regierung
Gebündelte Forderung nach Umsetzung eines Gesamtkonzeptes für eine wirksamere Bekämpfung des Rechtsextremismus im Land. 79 bekannte Künstler, Wissenschaftler und Juristen appellieren in offenem Brief an Innenminister und Justizministerin angesichts ständig steigender Vorfälle. Auch gravierende Versäumnisse werden darin aufgelistet.
Im Vorjahr gab es mit 1486 rechtsextremen Straftaten laut Verfassungsschutzbericht ein Allzeithoch an NS-Wiederbetätigung, Holocaust-Leugnung und Verhetzung. Gegenüber 2023 war das ein Anstieg um fast ein Viertel.
Trotzdem existiert bis heute kein Gesamtkonzept für eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das Mauthausen Komitee und das Netzwerk gegen Rechtsextremismus verlangen seit 2013 einen Nationalen Aktionsplan. 2016 kündigte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen solchen an, ließ ihn dann aber nie ausarbeiten.
2021 forderte auch der Nationalrat mit großer Mehrheit diesen Aktionsplan – doch ausgearbeitet wurde er wieder nicht. Seit heuer im März ist der Aktionsplan zwar im Regierungsprogramm verankert, ausgearbeitet wird er aber immer noch nicht.
Ein Drittel mehr Verfahrenseinstellungen
79 Prominente wie Erika Pluhar, Dirk Stermann, Erwin Steinhauer, Christian Kolonovits, Gregor Seberg oder Birgit Minichmayr werfen der Regierung nun in einem offenen Brief an Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Anna Sporrer Säumigkeit vor.
Kritisiert wird unter anderem auch, dass die Einstellung von Verfahren wegen rechtsextremer Straftaten im Jahr 2024 um ein Drittel zunahm (von 1529 auf 2022), die Zahl der Verurteilungen dagegen stark zurückging (von 211 auf 177). Und bei den diversionellen Erledigungen gab es einen Anstieg von 134 auf 279.
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