„Falsches“ Thema

Mehrheit ist gegen eine Wehrpflicht-Volksbefragung

Mehr direkte Demokratie: Ja, aber ....(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Zwei Drittel der Österreicher wünschen sich mehr direkte Demokratie. Doch die Wehrpflicht-Modelle sind kein geeignetes Thema für eine Volksbefragung. Viele wollen über Migration und Integration abstimmen.

Die meisten Österreicher würden sich mehr direkte Demokratie wünschen. Zwei Drittel (66 Prozent) möchten häufiger zu Volksbefragungen aufgerufen werden. Eine Volksbefragung über den Wehrdienst lehnt die Mehrheit (53 Prozent) jedoch ab. Noch mehr Menschen (60 Prozent) sind der Meinung, dass eine solche Volksbefragung nicht die Kosten wert ist, die sie verursacht. Das geht aus einer Befragung des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse mit 2600 Befragten im Auftrag der „Krone“ hervor.

Andere Themen haben Priorität
„Eine derart komplexe Materie ist für Volksbefragungen nicht geeignet. Die Fragestellung sollte klar mit Ja oder Nein beantwortbar sein“, sagt dazu Meinungsforscher Christoph Haselmayer. „Zwar wünschen sich viele Bürger generell mehr Mitbestimmung, doch bei diesem konkreten Thema überwiegt die Ansicht, dass politische Entscheidungen nicht zusätzlich verzögert werden sollten. Wird dennoch abgestimmt, haben andere gesellschaftspolitische Themen höhere Priorität“, so Haselmayer.

So sehen die Modelle aus, über die diskutiert wird:

(Bild: Krone KREATIV)

Die Palette der Wunschthemen, zu denen die Bevölkerung befragt werden möchte, ist groß. 58 Prozent würden gerne ihre Meinung zu Migration und Integration kundtun. 55 Prozent möchten bei Bildung und Schule mitreden und jeweils 53 Prozent bei Gesundheit sowie Soziales und Pensionen.

„Österreich plus“-Modell wird positiv gesehen
Bei der Wehrpflicht vertraut eine klare Mehrheit von 56 Prozent den Empfehlungen der Fachleute, etwa der Wehrdienstkommission. Mehr als ein Drittel (36 Prozent) vertraut ihnen nicht. Immerhin haben 68 Prozent von dem von der Kommission empfohlenen Modell „Österreich plus“ gehört. 31 Prozent kennen es nicht. 53 Prozent stehen diesem Modell, das eine Verlängerung des Wehrdienstes um zwei Monate und zwei Monate verpflichtende Milizübungen vorsieht, positiv gegenüber. 38 Prozent bewerten es negativ.

„Rahmenbedingungen schaffen“
Das Modell mit sechs Monaten Wehrdienst und 100 Tagen Milizübungen befürworten nur 31 Prozent. 59 Prozent lehnen es ab. Die geringste Zustimmung gibt es mit nur 13 Prozent für das Modell vier Monate Grundwehrdienst und 140 Tage Milizübungen.

Besonders wichtig sind den Österreichern strukturelle Verbesserungen bei Ausbildung, Ausstattung und Organisation, falls der Wehrdienst verlängert wird. Das verlangen 90 Prozent der Befragten, quer über alle Parteien hinweg. „Das ist ein klarer Auftrag an die Politik, zuerst die Rahmenbedingungen für Reformen zu schaffen, bevor sie die Bevölkerungen zur Urne ruft“, meint Haselmayer.