Ärger im Stadtrat

Kinz erhält neue Agenden – Schoch ist das zu wenig

Im Bregenzer Rathaus wurden die Aufgaben umverteilt.(Bild: Mathis Fotografie)

Nach dem Shoah-Vergleich des Bregenzer FPÖ-Jugendstadtrats Hubert Kinz haben die Stadtverantwortlichen die Konsequenzen gezogen. Kinz musste die Ressorts Jugend und Musikschule abgeben und übernimmt stattdessen alle Aufgaben rundum das Thema Mobilität. Den Grünen ist das zu wenig – sie verweisen auch auf frühere Entgleisungen. 

„Auf Anregung der offenen Jugendarbeit wurde eine Neuverteilung geprüft. Für die Arbeit im Jugendbereich ist ein vertrauensvolles Umfeld wesentlich. Mit der nun vorgenommenen organisatorischen Anpassung stellen wir sicher, dass die Jugendarbeit in unserer Stadt weiterhin verlässlich und im Dialog mit allen Partnern geführt wird“, ließen Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) und Vizebürgermeister Roland Frühstück (ÖVP) in einer Aussendung wissen.  Ritsch übernimmt künftig die Verantwortung für alle Jugendagenden. Die Musikschule Bregenz wird in das Ressort „Familie und Kinder, Schule und Bildung“ von Stadträtin Eveline Miessgang integriert. 

„Habe mich nochmals entschuldigt“
Auch Kinz scheint mit der Umverteilung der Ressorts zufrieden zu sein. „Bürgermeister Ritsch ist mit seinem Wunsch an mich herangetreten, und in einem konstruktiven Austausch mit allen Beteiligten haben wir uns geeinigt“, ließ er wissen. Mit den neuen Ressortzuteilungen könne gemeinsam für Bregenz weitergearbeitet werden. „Für meine Aussagen zur Gedenkkultur im Landtag, die ich bereits mehrfach klargestellt habe, habe ich mich auch im gemeinsamen Austausch nochmals entschuldigt“, betonte Kinz. 

Bürgermeister Michael Ritsch und Vizebürgermeister Roland Frühstück.(Bild: Stadt Bregenz)

Nicht zufrieden sind hingegen die Bregenzer Grünen, für die eine Umverteilung der Ressorts zu wenig ist. „Die Abgabe des Jugendressorts  ändert nichts an der entstandenen Vertrauenskrise. Eine formale Zuständigkeitsverschiebung ersetzt keine politische Klärung“, meint Sandra Schoch, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bregenz. Ihre Fraktion erwartet  eine klare politische Bewertung der Situation und konsequente Schritte zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Stadtpolitik.

Ärger über frühere Entgleisungen
„Jugendarbeit steht für Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Politische Verantwortung in diesem Bereich verlangt eine klare, unmissverständliche und glaubwürdige Haltung zu diesen Grundwerten“, betonte Schoch. Die Holocaust-verharmlosenden Aussagen von Hubert Kinz im Landtag sowie frühere Wortmeldungen, etwa im Juni 2025 im Magazin Between, wo er erklärte, es werde bald „keine Jugendarbeit mehr brauchen“, weil die Jugend „an der Front“ sei, stehen diesem Auftrag fundamental entgegen.

Integrität ist keine Frage des Ressorts
Die nun erfolgte Ressortverschiebung werfe zudem eine zentrale Frage auf: Ist das Ressort Mobilität weniger sensibel, weniger verantwortungsvoll oder weniger auf Integrität angewiesen als das Jugendressort? Für Schoch ist klar: Mobilität darf kein politischer Abstellplatz für ungelöste Vertrauensprobleme sein. „Integrität ist keine Frage des Ressorts, sondern Grundvoraussetzung politischer Verantwortung!“