Trumps Friedensrat:

Milliardenhilfen und Soldaten für den Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat bei der ersten Sitzung seines umstrittenen Friedensrates Milliardenhilfen für den zerstörten Gazastreifen angekündigt. Teil der internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) wollen mehrere muslimische Länder werden. 

Kasachstan, Aserbaidschan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Usbekistan und Kuwait sagten demnach sieben Milliarden US-Dollar zu. Die USA selbst wollen weitere zehn Milliarden Dollar für den Friedensrat bereitstellen. Details zur konkreten Verwendung der Gelder nannte Trump zunächst nicht.

Mitglieder des Friedensrates sind unter anderem Argentiniens Präsident Javier Milei und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Als Ehrengast war auch FIFA-Präsident Gianni Infantino, der „eine echte Partnerschaft“ zwischen dem Gremium und dem Weltfußballverband verkündete.(Bild: AFP/CHIP SOMODEVILLA)

Marokko, Albanien, Kosovo, Kasachstan und Indonesien wollen Soldaten entsenden, wobei bislang nur Indonesien eine konkrete Zahl von bis zu 8000 Kräften in Aussicht stellt. ISF-Generalmajor Jasper Jeffers sprach langfristig von 20.000 Soldaten sowie zusätzlich 12.000 Polizisten. Jordanien und Ägypten wollen Polizisten ausbilden. Zunächst sollen Einheiten in Rafah stationiert werden.

Donald Trump inszeniert sich als Friedensrichter.(Bild: AFP/SAUL LOEB)

Friedensrat als Alternative zur UNO?
Trump hatte den Friedensrat beim Weltwirtschaftsforum in Davos ins Leben gerufen. Das Gremium soll sich nicht nur mit Gaza, sondern mit globalen Konflikten befassen. Kritiker sehen darin eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen, zumal die USA unter Trump mehrere Beiträge an Organisationen wie die World Health Organization (WHO), die UNESCO und das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge gestoppt haben. UNO-Generalsekretär António Guterres warnte zuletzt vor einem finanziellen Kollaps der Vereinten Nationen.

Aktuell hat das Gremium etwa zwei Dutzend Mitglieder, darunter Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei. Viele europäische Länder – darunter auch Österreich – lehnen eine Beteiligung ab. Sie wollen weiter auf die Vereinten Nationen als Mechanismus zur Lösung internationaler Konflikte setzen. Aber auch Vertreter jener Länder, die den Friedensrat ablehnen, nahmen an der ersten Sitzung des Gremiums teil. Für Österreich nahm die Botschafterin in Washington als Beobachterin teil.

Die aktuelle Situation im Gazastreifen
Der tatsächliche Bedarf für den Wiederaufbau des Gazastreifens wird auf rund 70 Milliarden Dollar geschätzt – deutlich mehr als die nun zugesagten Mittel. Zusätzliche zwei Milliarden Dollar sollen über UNO-Programme gesammelt werden, weitere 75 Millionen über die FIFA für Fußballprojekte. Israels Premier Benjamin Netanyahu betonte, ein Wiederaufbau könne erst nach einer Entwaffnung der Hamas beginnen. Dies wird von der palästinensischen Terrororganisation aber vehement abgelehnt. Im Gazastreifen gilt seit 10. Oktober eine fragile Waffenruhe, die Lage bleibt angespannt.