Finanzfiasko in Matrei
„Totalversagen bis hinauf zum Landeshauptmann“
Der Rechnungshofbericht zum Finanzdesaster in Matrei in Osttirol birgt jede Menge Zündstoff – den die Opposition im Landtag nicht ungenutzt lassen will. Ein „Schutzschirm für den ÖVP-Bürgermeister“ sei der Grund, warum es überhaupt so weit kommen konnte.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Über drei Jahrzehnte der Regentschaft von Andreas Köll als Bürgermeister von Matrei in Osttirol wurde ein Schuldenberg von 38 Millionen Euro aufgetürmt, der die Gemeinde 2022 fast ruiniert hätte, wäre das Land nicht mit 6,6 Millionen Euro Steuergeld eingesprungen. Wie es so weit kommen konnte, ist Gegenstand eines kürzlich präsentierten Berichts des Bundesrechnungshofes. Die Opposition im Landtag aus FPÖ, Grüne, Liste Fritz und Neos will keinesfalls zur Tagesordnung übergehen.
Bericht ist erst der Anfang
Eine lückenlose Aufklärung und ein klares Benennen der Verantwortlichen soll nun im März im Kontrollausschuss erfolgen. Vorsitzender ist FP-Chef Markus Abwerzger. „Der Rechnungshofbericht ist der Anfang, nicht das Ende der Aufarbeitung dieses ÖVP-Skandals“, sagte Abwerzger.
So ein Debakel wäre ohne politischen Schutz für den ÖVP-Amigo Köll nicht möglich gewesen.
Markus Sint, Liste Fritz
Prominente Auskunftspersonen
Persönlich erscheinen werden Vertreter des Rechnungshofes, des Justiziariates, der Gemeindeaufsicht und auch Alt-BM Köll – „das rechne ich ihm hoch an“, sagte Abwerzger. Zudem sollen auch Alt-LH Günther Platter, der damalige LR Hannes Tratter und Ex-BH Olga Reisner als Auskunftspersonen geladen werden. Man werde sich „viel Zeit nehmen“, aber Tribunal solle es keines werden, betonte Abwerzger.
Der Bericht sei „klar, vernichtend und absolut besorgniserregend“, sagte Jurist Abwerzger: „Jedes private Unternehmen, das so handelt, landet automatisch vor dem Richter.“ Warnhinweise habe es genug gegeben.
„Totalversagen bis hinauf zum Landeshauptmann“
„Kein Kontroll-, sondern ein Totalversagen bis hinauf zu Alt-LH Platter“ ortete Markus Sint, Liste-Fritz-Klubchef. „So ein Debakel wäre ohne politischen Schutz für den ÖVP-Amigo Köll nicht möglich gewesen“, ist der Fritz-Politiker überzeugt: „Entsetzlich ist: Keiner hat Verantwortung übernommen, niemand hat sich entschuldigt.“
Untersuchungsausschuss als denkbare Variante
Jetzt müsse es jedenfalls Konsequenzen geben, waren sich die Klubchefs einig. Die Palette der Möglichkeiten reiche von Straf- und Zivilrecht bis zum U-Ausschuss. „Das wird maßgeblich vom Verhalten der ÖVP abhängen. Kein Mauscheln, kein Mauern, kein Verhindern der Aufklärung.“ Die Zeit für „Beichte, Buße und Umkehr“ sah Grünen-Chef Gebi Mair gekommen. Birgit Obermüller (Neos) interessiert sich besonders für die „intransparente Rolle der Gemeindeaufsicht“.
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