Drogenlenker-Vorstoß

Innenminister lässt Parteifreunde in OÖ abblitzen

Die Ermittlung von Drogenlenkern mittels Speichelvortest sei zu aufwendig, kritisiert die Landes-ÖVP.(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Ein forsches Auftreten gegen Suchtmittel im Straßenverkehr wollte die Landes-ÖVP an den Tag legen. Sie kritisierte das aus ihrer Sicht unzureichende System und forderte von Innenminister Gerhard Karner eine effizientere Handhabe gegen Drogenlenker ein – doch der ließ die Parteifreunde abblitzen.  

Seit Jahren steigt in Oberösterreich die Zahl der Verkehrsteilnehmer unter Drogeneinfluss. 2025 wurden laut Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) 1581 Drogenlenker angezeigt – um 16 Prozent mehr als im Jahr davor.

„Beweissicherer“ Speicheltest gefordert
Im vergangenen Herbst nahm sich die ÖVP des Themas an: Gemeinsam mit der FPÖ forderte sie per Resolution an den Bund, „die Exekutive künftig mit effizienteren, wirksameren und rascheren Instrumenten zur Feststellung einer Suchtgiftbeeinträchtigung im Straßenverkehr auszustatten“. Man möge nach Frankreich schauen, wo seit einem Jahr der „beweissichere Speicheltest den früher erforderlichen Bluttest ersetzt“.

„Gravierende Vollzugsprobleme“
Jetzt liegt die Antwort von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor – und die ist eine deftige Abfuhr für die Parteifreunde in Linz: Der Vorschlag aus OÖ würde zu „gravierenden Vollzugsproblemen führen. Durch das alleinige Abstellen auf das Ergebnis eines Speichelvortests würden eine hohe Anzahl an durch THC beeinträchtigen Lenkern nicht aus dem Verkehr gezogen und könnten unbestraft weiterfahren“, belehrt Karner seine Parteikollegen in dem Schreiben, das an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) adressiert ist.

Zudem: Auch in Frankreich reiche „das positive Ergebnis eines Speichelvortests nicht für eine Strafbarkeit“ aus. Karners Fazit: Das System in Österreich sei effizient genug.

SPÖ sieht Glaubwürdigkeit erschüttert
Die SPÖ kritisiert nun die Resolution als „Fehlschlag“. Sie sei falsch oder schlecht recherchiert worden. „Die Glaubwürdigkeit von Stelzer und Oberösterreich beim Bund ist erschüttert – nur weil die ÖVP billige populistische Punkte sammeln wollte“, sagt Landtagsabgeordnete Heidi Strauss. Dass auch ihre Fraktion die Resolution mitbeschlossen hat, rechtfertigt sie so: Man habe nicht als Drogenbefürworter dastehen wollen.