Land Vorarlberg spart

Rechnungsabschluss um 54 Mio. besser als geplant

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).(Bild: APA/ANGELIKA GRABHER-HOLLENSTEIN)

Der Rechnungsabschluss des Landes Vorarlberg für das vergangene Jahr wird zwar erst im Frühjahr vorliegen, laut Landeshauptmann Markus Wallner sei es aber gelungen, um 54 Millionen Euro weniger Schulden als veranschlagt zu machen. Dadurch konnte auf eine geplante Darlehensaufnahme in Höhe von 30 Millionen Euro verzichtet werden.

Der Budget-Voranschlag für 2025 sah ursprünglich bei einem Volumen von rund 2,7 Milliarden Euro eine Neuverschuldung in Höhe von 200 Millionen Euro vor. Dass man am Ende deutlich besser abgeschlossen habe, sei, so Wallner im APA-Interview, zum einen dem rigiden Budgetvollzug zu verdanken und zum anderen höheren Einnahmen. Im Rechnungsabschluss, der im Frühjahr vorliegen wird, werde man im Detail nachvollziehen können, in welchen Bereichen die Einsparungen erzielt wurden.

Sparen und hoffen
Letztlich soll das vergangene Budgetjahr auch als Blaupause für den künftigen Konsolidierungskurs dienen. Soll meinen: Mit einem Mix aus weiteren Einsparungen und gesteigerten Einnahmen aufgrund einer hoffentlich anspringenden Konjunktur will die Landesregierung den Haushalt wieder ins Lot bringen. In puncto Wirtschaftswachstum sieht Wallner die Talsohle durchschritten, angesichts der Länge der Rezession habe sich der Standort Vorarlberg gut gehalten. Nun müsse alles getan werden, um die Wirtschaft anzukurbeln und um wettbewerbsfähig zu bleiben, oder – in manchen Bereichen – wieder zu werden. Dazu sei in Politik und Verwaltung „ein höheres Tempo bei Entscheidungen“ notwendig, ebenso brauche es verlässliche Verfahren und Innovationskraft. Zum Plan, den Standort voranzubringen, gehörten auch die Konzentration auf die Fachkräfteausbildung sowie der Ausbau der Forschung. „Wir werden die Agenda systematisch abarbeiten“, verspricht Wallner.

Entbürokratisierung: jetzt aber wirklich
Ebenfalls müsse die versprochene Entbürokratisierung im heurigen Jahr „konkret werden“, betont der Regierungschef. Ausgemistet werden soll primär in Bereichen, die in Landeshand sind. „Es stehen eine Raumplanungsnovelle und die Überarbeitung der Bautechnikverordnung an.“ Die Regelungsdichte müsse abnehmen, Abläufe müssten einfacher werden. Die im Jänner im Landhaus eröffnete Anlaufstelle für Bürokratieabbau werde ab Anfang Februar mit zwei Mitarbeitenden besetzt sein, an die sich alle Bürger und Firmen mit Verbesserungsvorschlägen wenden können.

Nur jede zweite Stelle nachbesetzen
Die auf den Weg gebrachten Sparmaßnahmen werde man konsequent fortführen, so der Landeschef. Den Rahmenplan, nur jede zweite Stelle in der Verwaltung nachzubesetzen, wolle man einhalten. Damit könnten innerhalb von fünf Jahren etwa 100, in zehn Jahren etwa 250 Posten eingespart werden. In der Vorarlberger Verwaltung stehe zudem eine große Pensionierungswelle bevor. Diese führe aber nicht zu steigenden Pensionskosten, im Gegenteil: Durch das im Jahr 2000 eingeführte neue Dienstrecht – inklusive der Abschaffung der Pragmatisierung – würden die Pensionszahlungen an die ehemaligen Landesbediensteten ab 2030 zurückgehen.

„Patienten werden gewinnen“
In Bezug auf die Spitalsreform, die zuletzt hohe Wellen geschlagen hat, betont Wallner, dass die Qualität in der Spitalsbehandlung steigen werde. Der neue Rahmenplan umfasse 17 Fächer, umstritten sei aber nur die Konzentration der Geburtshilfe und der Frauenheilkunde in Bregenz gewesen – die Stadt Dornbirn, die das städtische Krankenhaus selbst betreibt, sowie eine stattliche Anzahl an Bürgern hatten sich bekanntlich heftig gegen diesen Plan gewehrt. „Am Ende werden die Patientinnen nur gewinnen“, zeigt sich Wallner überzeugt. Auch sei die Gesprächsbasis mit Dornbirn immer noch intakt, „der Wille zur Zusammenarbeit ist da“.

2026 als „Chancenjahr“ für die Bundesregierung
Neben der Landesregierung sieht Wallner vor allem auch den Bund gefordert: „Die Bundesregierung muss in diesem Jahr liefern!“ Er nehme wahr, dass die Bemühungen groß seien und es eine Offenheit für Reformen gebe. Entscheidend werde sein, die Wirtschaft anzukurbeln, die Inflation abzuschwächen und in Sicherheitsfragen voranzukommen. 2026 sei auch deshalb ein „Chancenjahr“ für die Bundesregierung, weil keine Wahlen anstehen. Hinsichtlich möglicher Kompetenzverschiebungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – solche hatte Wallner zu Jahresbeginn gemeinsam mit seinem Tiroler Kollegen Anton Mattle (ÖVP) angeregt – erinnert der Landeschef an den Stabilitätspakt: „Wenn sich Kompetenzen verschieben, müssen auch die Finanzflüsse angepasst werden.“

Markus Wallner und sein Tiroler Kollege Anton Mattle.(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

„Gegen mehr Zentralbürokratie“
Mattle und Wallner sehen etwa im Gesundheitsbereich die Grundsatz-Gesetzgebung beim Bund, die regionale Krankenanstalten-Planung soll aber in den Bundesländern erfolgen. Diesbezüglich räumt Wallner „ein gewisses Maß an Skepsis gegenüber einer Zentralbürokratie“ ein, insbesondere wenn damit das Versprechen einer Kosteneinsparung einhergehe. Wallner sieht die „Kraft einer Gesundheitsreform“ in der Konzentration des Bundes auf die Sozialversicherung und auf die Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand. „Es fehlen Stellen und moderne Strukturen. Wenn der ambulante Sektor besser funktioniert, gewinnen wir etwas.“

Kritik an Stadttunnel-Gegnern
Geäußert hat sich der Landeshauptmann auch zwei Infrastrukturprojekten, die in Vorarlberg hochumstritten sind: das bereits in Bau befindliche Stadttunnel-Projekt in Feldkirch und die geplante Bodenseeschnellstraße (S18). Bezüglich des Stadttunnels führt der Regierungschef unter anderem ins Treffen, dass heuer lediglich 1,7 Prozent des Landesbudgets in das Bauvorhaben fließen: „Den Tunnel nicht zu bauen, rettet das Budget nicht.“ Jede Verzögerung koste Geld, „das ist ärgerlich“, so Wallner in Richtung all jener, die trotz höchstgerichtlichem Entscheid zum Bau des Tunnels das Vorhaben immer noch stoppen wollen. Und in Sachen Bodenseeschnellstraße (S18) hofft er, dass das Bundesministerium „2026 grünes Licht an die Asfinag gibt“, sprich das eigentliche Verfahren beginnt.