Grüne kritisieren:
„Kein Unrechtsbewusstsein der ÖVP nach Urteil“
Ein hochrangiger ÖVP-Politiker ist rechtskräftig wegen Korruptionsdelikten verurteilt worden. „Statt dass sich die ÖVP-Spitze bei den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern entschuldigt, reagiert sie mit Arroganz und Unverständnis“, ärgert sich Eva Hammerer, Chefin der Ländle-Grünen.
„Dieses fehlende Unrechtsbewusstsein macht mir große Sorgen“, kommentiert die grüne Kontrollsprecherin die Reaktionen von Landeshauptmann Wallner und Landesrat Tittler auf das Urteil in der Wirtschaftsbund-Affäre. Ein derartiges Agieren sei gefährlich für den Rechtsstaat und die Demokratie. „Wenn eine Partei, die seit 80 Jahren den Landeshauptmann stellt und Regierungsverantwortung trägt, so agiert, ist es doppelt gefährlich“, betont Hammerer.
„Kein Verständnis für saubere Politik“
Hammerer fordert die ÖVP auf, das rechtskräftige Urteil zu akzeptieren und zu respektieren. „Auch wenn es der ÖVP nicht gefällt, muss sie einsehen, dass eine ihrer Teilorganisationen wegen eines Korruptionsdelikts letztinstanzlich verurteilt wurde. Dass die ÖVP sich darauf ausredet, dass das früher auch schon immer so gewesen sei, zeigt, wie wenig Verständnis sie für saubere Politik hat.“
Die ÖVP müsse außerdem zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht agieren kann wie sie will, sondern, dass es Konsequenzen gibt. „Ich fordere die ÖVP auf, sich bei den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern zu entschuldigen und auf den Boden der sauberen Politik zurückzukehren.“
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