Budgetdebatte:
Zwischen Eigenlob und vernichtender Kritik
Die Zeiten, in denen im Landesbudget noch jede Menge Spielraum für politische Ideen war, sind längst vorbei. Auch in Vorarlberg muss gespart werden. Über das Wie wurde am Mittwochvormittag in der Generaldebatte im Vorarlberger Landtag heftig diskutiert. Nicht einmal die Opposition war sich einig.
„Das Budget 2026 ist nicht nur ein Zahlenwerk, sondern die finanzielle Grundlage unserer Regierungsarbeit. Es spiegelt auch die angespannte Konjunktur- und Arbeitsmarktlage wider. Und es zeigt Sparbemühungen, aber auch Mut zu Reformen“, betonte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zu Beginn der Budgetdebatte. Über 70 Prozent des 2,84 Milliarden Euro umfassenden Landeshaushalts würden in die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung, Kinderbetreuung investiert – und somit in die Menschen.
Wallner verwies auf jene fünf Eckpunkte – den Wirtschaftsaufschwung als strategisches Ziel, einen mehrjährigen Konsolidierungskurs, um die Finanzen zu stabilisieren, gute Chancen für Kinder und Familien, die Absicherung einer hochwertigen Sozial- und Gesundheitsversorgung sowie konsequentes Arbeiten an Fragen der Nachhaltigkeit und der Energieentwicklung –, die bei der Budgetplanung als Grundpfeiler gedient hätten.
Anschließend ging der Landeshauptmann auf Entscheidungen und Umstände außerhalb Vorarlbergs ein, die mehr oder weniger die finanzielle Schieflage des Landes mitverursacht hätten. Und zum Abschluss präsentierte er noch eine lange Liste an Wünschen (darunter die Beschleunigung von UVP-Verfahren) in Richtung Bund, verbunden mit dem Ziel, Zeit und Kosten zu sparen. Wallners Fazit: „Krisen haben Vorarlberg nie eingebremst, ich bitte alle, zuversichtlich ins neue Jahr zu gehen.“
Der Leuchtturm ist ein Tunnel
Mehr Zorn als Zuversicht dürfte Daniel Zadra, Klubobmann der Grünen, beim Schreiben seiner Budgetrede verspürt haben. „Der Leuchtturm dieser Regierung ist ein Tunnel. Der schwarz-blaue Finanzplan, ein Betonbudget“, polterte er. Während 81 Prozent mehr für Straßen ausgegeben würden, werde bei den Menschen gekürzt. „Familien mit Kindern mit Behinderung werden mit 1000 Euro zusätzlich zur Kasse gebeten“, zitierte er ein Beispiel. Insbesondere die Sozialeinrichtungen hätten unter dem Spardiktat zu leiden.
Besonders echauffierte sich Zadra über die Argumentation der Schwarzen, dass 70 Prozent des Landesbudgets in die Bereiche Soziales, Gesundheit und Bildung fließen würden. „Dabei handelt es sich um die Pflichtaufgaben eines Landes. Das ist kein politischer Erfolg, sondern eine statistische Selbstverständlichkeit“, wetterte er. Und wer gehofft hätte, dass die knappen Geldmittel zumindest in jene Bereiche fließen, in denen ein nachhaltiger Nutzen zu erzielen sei – beispielsweise in das Bestreben, Vorarlberg zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder zu machen –, werde enttäuscht, denn: „Der Leuchtturm für Schwarz-Blau ist kein Kind, sondern ein Tunnel – und das ist traurig.“
Ein fettes Plus beim Straßenbau
Ähnlich sah dies SPÖ-Klubobmann Mario Leiter. Er rechnete vor, wie hoch die Kürzungen inflationsbereinigt ausgefallen sind. Beim Sozialfonds ergebe sich ein Minus von 0,6 Prozent, bei der Elementarpädagogik ein Minus von 1,6 Prozent, bei der Wohnbeihilfe sogar eines von 3,5 Prozent. „Beim Neubau und der Sanierung von Landesstraßen ist es hingegen ein Plus. 20 Prozent mehr werden für Straßen und Beton ausgegeben“, ärgerte sich Leiter.
Sehr kritische Töne schlug auch Neos-Klubobfrau Claudia Gamon an: „Bei der Rede des Landeshauptmanns ging es um viel. Zum Budget aber hat er nicht viel gesagt, obwohl sich alle eine Erklärung verdient hätten, wofür der eine oder andere Euro eingesetzt wird.“ Ein besonderes Augenmerk legte die pinke Parteichefin auf die „Ausreden“ und „PR-Floskeln“ der Regierungsmitglieder: „Wie bombig muss denn die Konjunktur werden, damit man sich alles wieder leisten kann?“, wollte sie wissen. Zudem gehe die Aussage, dass das Vermögen des Landes wachse, komplett an der Realität vorbei, schließlich könne man Straßen oder Schulen schlecht verkaufen.
Ungewollten Applaus von ÖVP und FPÖ erntete Gamon, als sie das ehemalige Regierungsmitglied Daniel Zadra ins Visier nahm. „Das strukturelle Ausgabenproblem haben auch die Grünen mitzuverantworten“, stellte sie klar. „Sie sollten nicht so tun, als hätten wir keine Probleme, wenn es nur den Stadttunnel nicht gebe.“
Dass 70 Prozent des Budgets in die Bereiche Soziales, Gesundheit und Bildung fließt, bewertete sie hingegen ähnlich wie Zadra: „Bei den Kosten für die Bildung handelt es sich großteils um Gehälter für die Kinderbetreuung. Das sind laufende Kosten, das ist das tägliche Geschäft, das ihr (Anm.: damit meinte sie die Mitglieder der Landesregierung) zu erledigen habt. Hört auf, Euch dafür auf die Schulter zu klopfen!“ Nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Gemeindeebene müsste man sich die Frage stellen, was Kernaufgabe und was „nice to have“ sei. „Die Zeiten für ,nice to have‘ sind vorbei!“
Lobeshymnen auf die Regierungsmitglieder
Wesentlich moderate Töne und diverse Lobeshymnen auf die beiden blauen Regierungsmitglieder stimmte wenig überraschend FPÖ-Klubobmann Markus Klien an. „Wir beschließen einen Voranschlag, der das Land nicht einfriert, sondern in Bewegung hält.“ Während sparsam und verantwortungsvoll mit den vorhandenen Mitteln umgegangen werde, würden Investitionen für „eine starke Infrastruktur, ein starkes Verkehrsnetz und starke Familien“ getätigt.
Auch die FPÖ-Kernwählerschaft wurde von Klien bedient: „Die Probleme, die wir durch die katastrophale Asylpolitik importiert haben, kann das Land nicht alleine lösen“, stellte er fest. Doch dank Landesrat Daniel Allgäuer gebe es nun immerhin mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, Frauen könnten am Abend ohne mulmiges Gefühl nach Hause gehen.
Bitschi vermisst konkrete Lösungsvorschläge der Opposition
Landesstatthalter und Verkehrslandesrat Christof Bitschi (FPÖ) ging die Diskussion weniger parteipolitisch an. Er habe den Klubobleuten der Opposition bis zum Ende zugehört, aber keinen einzigen konkreten Vorschlag vernommen, wie man es besser machen könnte. „Ich habe nur gehört, dass man nicht in der Gesundheit, der Pflege, im Bildungs- und Sozialbereich kürzen soll – und mit den Kosten für den Stadttunnel allein lässt sich ein Budget auch nicht sanieren“, merkte der FPÖ-Chef an.
Erbost über ihre Vorredner war auch ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte: „Wir investieren in die Menschen, denn über 70 Prozent aller Mittel fließen in die genannten Bereiche. Das machen sie jetzt lächerlich!“ So achte man etwa in Bezug auf die Kinderbetreuung auch darauf, dass eine optimale Gruppengröße gewährleistet sei: „Dafür nehmen wir mehr Geld in die Hand, weil die Kinder davon profitieren“, betonte sie. Auch sei Vorarlberg nach wie vor ein Vorbild, wenn es um Sozialleistungen gehe. „Aber vielleicht hat die Opposition hier einen gewissen Tunnelblick entwickelt?“
Unter dem Strich jedenfalls bleibe das Ziel, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Und dann zitierte Marte zum Abschluss das Bonmot von Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel, wonach noch niemand eine schmerzlose Budgetsanierung erfunden habe. Das ist allerdings wahr.
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