Wegen Gerichtsprozess

ÖVP bangt um ihren Klubobmann Wöginger

Der bevorstehende Prozess gegen Klubobmann August Wöginger lässt die Nervosität in der ÖVP steigen. Mögliche Nachfolger bringen sich bereits in Stellung. Der ÖAAB-Bundestag, bei dem Wöginger hätte wiedergewählt werden sollen, wird verschoben.

Er ist der Turm auf dem schwarzen Spielfeld. Ein tragender Pfeiler, der Linien und Positionen sichert. Der ÖVP könnte in wenigen Wochen mit Klubobmann August Wöginger eine tragende Figur abhandenkommen. Ab 11. Februar muss sich der 51-jährige Oberösterreicher mit zwei mitangeklagten Finanzbeamten nach der Aufhebung der Diversion im ersten Prozess erneut vor Gericht wegen Amtsmissbrauch verantworten.

Wöginger soll 2017 im Finanzministerium für einen Parteifreund interveniert und dafür gesorgt haben, dass dieser Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding wurde. Eine besser qualifizierte Mitbewerberin kam nicht zum Zug.

Neuerliche Diversion nicht mehr möglich
Der Prozess in Linz endete im Oktober mit einer Diversion. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft war im Gerichtssaal noch damit einverstanden, musste aber später auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien Beschwerde dagegen einlegen. Eine neuerliche Diversion ist für Wöginger damit nicht mehr möglich, er kann nur mehr frei- oder schuldig gesprochen werden. Im Falle einer nicht unwahrscheinlichen Verurteilung wird er zumindest als Klubobmann abtreten müssen.

August Wöginger hätte im April als ÖAAB-Obmann wiedergewählt werden sollen.(Bild: APA/SABINE HOFFMANN)

Wie sehr bei ihm die Nerven blank liegen, zeigt ein verbaler Ausrutscher im Nationalrat diese Woche. „Die Fahnenschwinger beim Neujahrsempfang der FPÖ haben nicht einmal Zähne und eine zerrissene Hose“, sagte er in Richtung Blaue.

Bünde bringen mögliche Nachfolger ins Spiel
Partei und Klub stehen noch hinter ihren Gust, aber es bringen sich auch schon potenzielle Nachfolger in Stellung. Beim ÖAAB ist U-Ausschuss-Experte Andreas Hanger der Favorit, der Wirtschaftsbund setzt auf Finanzsprecher Andreas Ottenschläger und die Bauern bringen wenig überraschend ihren Präsidenten Georg Strasser ins Spiel.

Wer auch immer es im Fall der Fälle werden sollte, für die ÖVP wird es ohne Wöginger nicht einfacher werden. Er hat den Klub schon unter Türkis-Blau geführt und ist in der dritten Regierung der Spielmacher in dieser Schlüsselposition. Er hat gute Verbindungen zu allen Parteien im Parlament.

ÖAAB-Bundestag auf Herbst verschoben
Im April hätte Wöginger als ÖAAB-Obmann bestätigt werden sollen. Nun wurde aber, wie die „Krone“ erfahren hat, der Bundestag des Arbeiternehmer-Bundes auf den Herbst verschoben.

Wöginger ist für die ÖVP eine zentrale Figur.(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Mittels Umlaufbeschluss wurde das Großevent, das im April in Niederösterreich hätte stattfinden sollen, abgesagt. Als Grund wird offiziell nicht der Prozess genannt, der ist aber evident. „Wir wollen als ÖAAB politische Themen setzen, im April würden sie untergehen“, erklärt ÖAAB-Bundesgeschäftsführer Lukas Brandweiner. Unter den Mitgliedern gebe es laut ihm jedenfalls breite Unterstützung für Wöginger, „der ganz sicher wieder antreten wird“, wie Brandweiner betont.