Causa Wirtschaftsbund

Obmann: „Verstehe Urteil und Rechtsansicht nicht“

Drei der vier Angeklagten hatten sich am Mittwoch vor dem OLG in Innsbruck eingefunden.(Bild: APA/MATTHIAS BLIEM-SAUERMANN)

Unverständnis über das Gerichtsurteil in der Wirtschaftsbund-Causa herrscht bei der ÖVP. Landeshauptmann Markus Wallner und Wirtschaftslandesrat Marco Tittler, der zugleich Obmann des Vorarlberger Wirtschaftsbunds ist, können den Vorwurf der Beeinflussung nicht nachvollziehen.

Beim Vorarlberger Wirtschaftsbund wurden entsprechende Lehren aus der Inseraten-Affäre gezogen. Die Führung wurde neu aufgestellt, verschiedene Anpassungen wurden vorgenommen. Die Bestätigung des Gerichtsurteils durch das OLG habe man zur Kenntnis genommen, zufrieden ist Obmann Marco Tittler damit aber keinesfalls. „Ich verstehe das Urteil nicht und auch nicht die Rechtsansicht dahinter“, ließ er am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag wissen.

Zum einen geht es Tittler um den Vorwurf der Beeinflussung. „Mir ist es schleierhaft, wie ein ÖVP-Landesrat von der ÖVP beeinflusst werden soll. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Das ist doch geradezu das Wesen der repräsentativen Demokratie. Und die österreichische Verfassung beruht darauf, dass wahlwerbende Parteien schauen, dass sie entsprechende Persönlichkeiten in Verantwortung bringen.“

Marco Tittler ist Obmann des Vorarlberger Wirtschaftsbunds.(Bild: Diverse Fotografen honorarfrei)

Ein zweites Problem hat der Obmann damit, dass der Wirtschaftsbund vor Gericht nicht als Teil der ÖVP betrachtet, sondern wie ein externer Verein behandelt wurde. „Man negiert hier aus dem historischen Kontext heraus, dass die ÖVP aus den Bünden hervorgegangen ist. Das heißt, der Wirtschaftsbund ist Teil der ÖVP. Er ist eben kein außenstehender Verein, für den man beispielsweise die Zuwendungsabgabe oder Ähnliches erfunden hat“, verdeutlicht Tittler.

Sein Vorwurf sei also der, dass man dem Wirtschaftsbund unterstelle, dass es sich um einen externen Dritten handelt. „Hätte man sich mit dem historischen Kontext ausreichend beschäftigt, hätte man gesehen, dass es bis vor einigen Jahrzehnten gar nicht möglich war, ÖVP-Mitglied zu sein, sondern nur bei einem ihrer Bünde. So ist die ÖVP im historischen Kontext gewachsen.“

„Gerichtsurteil ist anzuerkennen“
Ähnlich sieht dies Landeshauptmann Markus Wallner: „Ob man das Urteil verstehen muss oder nicht, kann jeder persönlich einschätzen. Verständnis habe ich wenig dafür!“ Besonders wichtig war ihm zu betonen, dass er den ehemaligen Statthalter seit vielen Jahren gut kenne. „Er ist eine äußerst integre Persönlichkeit und ich möchte mich ausdrücklich auf die Seite von Karlheinz Rüdisser stellen, weil ich weiß, dass es bei diesen Weihnachtsessen nicht einmal ansatzweise um den Vorwurf einer Beeinflussung gegangen ist. Aber ein Gerichtsurteil ist ein Gerichtsurteil und anzuerkennen.“

Was die Konsequenzen angehe, habe man jetzt das strengste Parteiengesetz in ganz Österreich. Es sei völlig klar, wo jeder Cent eingenommen und ausgegeben wird. „Wir werden laufend geprüft, die Parteien sind gläsern geworden“, resümierte Wallner. Was den Aufsichtsratposten Rüdissers bei der Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft Vogewosi betrifft, ist noch keine Entscheidung gefallen. „Wir sind dabei, die Dinge zu klären“, sagte Wallner.