„Mehrere Tausend Euro“

Hohe Strafen bei Ablehnung von Integration geplant

Zuwanderer, die Werte- oder Sprachkurse abbrechen oder die sogenannte Werte-Charta in Österreich ablehnen, könnten in Zukunft kräftig zur Kassa gebeten werden. Laut Integrationsministerin Claudia Bauer will die Regierung ihre Gangart gegen Verweigerer verschärfen, Geldstrafen in der Höhe von „mehreren Tausend Euro“ sollen kommen.

Im vergangenen Jahr seien über 2000 Mal Wertekurse abgebrochen worden, 10.000 Abbrüche habe es bei Deutschkursen gegeben. Nun sollen „Integrationsverweigerer“ stärker bestraft werden.

Der genaue Strafenkatalog sei aber noch in Verhandlung, räumte die Ministerin am Mittwoch ein. Die genannte Werte-Charta sei eine „Weiterentwicklung“ der im Herbst vorgestellten Integrationserklärung.

Minderheit der Migranten lehnt demokratische Werte ab
Die vorgestellten Maßnahmen stünden unter dem Motto „Menschlichkeit und Ordnung“, führte SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried aus. Es gehe nicht im die große Masse der Menschen mit Migrationshintergrund, sondern um eine kleine Minderheit von rund zehn Prozent, die die demokratischen Werte ablehnen würden.

Die Bundesregierung will mit verschärften Maßnahmen gegen den Abbruch von Integrationsprogrammen vorgehen.(Bild: Frank Gärtner)

Verschärfung beim Vereinsrecht
Um vorzeitig gegen extremistische Tendenzen vorzugehen, solle es zudem eine Verschärfung beim Vereinsrecht geben. Im Blick stünden hier aktuell vor allem Kampfsportvereine, so Leichtfried. Der islamistische Extremismus sei zusammen mit dem Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Sicherheit in Österreich.

NEOS: Rechtsstaat wird „auf scharf“ gestellt
NEOS-Klubobmann Yannick Shetty sprach von einem „Paradigmenwechsel“, man stelle hier den Rechtsstaat „auf scharf“. Verbindliche Integrationsregeln würden nicht bedeuten, dass nicht jeder eine freie Meinung haben dürfte. Es werde aber klargestellt, dass „bestimmte Ideologien“ nicht toleriert werden. Wenn demokratiefeindliche Tendenzen das Ziel eines Vereins sind, wolle man jetzt die Möglichkeit schaffen, einen entsprechenden Verein schon bei der Gründung zu untersagen.