„Österreich-Charta“

Regierung will mehr Einblick in Moscheen erhalten

Moschee in Bad Vöslau (Niederösterreich)(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Die Bundesregierung will die sogenannte „Österreich-Charta“ weiterentwickeln, mit der sich Asylberechtigte zu den Werten im Land bekennen sollen. Zudem sollen islamistische Vereine leichter aufgelöst werden können, wie Kanzler Christian Stocker (ÖVP) am Mittwoch ankündigte. Man wolle mehr Einblick in Moscheen erhalten.

Wie berichtet, plant die Regierung, gegen Hassprediger in Moscheen konsequenter vorzugehen. Asylberechtigte, die sich nicht an die „Österreich-Charta“ halten, sollen sanktioniert werden. Stocker bekannte sich am Mittwoch zu einem Anwendungsverbot der Scharia und sonstiger demokratiegefährdender Rechtsordnungen. Er ergänzte, dass aber noch verfassungsrechtliche Erwägungen zu treffen seien. Im Klausurpapier ist bisher von einem Unterbinden in Personenstands- und Ehefragen die Rede.

Festgehalten ist zudem ein eigenes Anreizsystem, um Syrerinnen und Syrer zur Rückkehr zu bewegen. Sie sollen motiviert werden, beim Wiederaufbau ihres Herkunftslands mitzuhelfen, sagte Stocker. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sollen Gespräche über Aufnahmezentren in Nachbarregionen der Herkunftsländer von Migrantinnen und Migranten starten. Dorthin sollen jene gebracht werden, die kein Aufenthaltsrecht in Österreich haben. Ziel sei es, die Rückführungszahlen zu erhöhen, sagte Meinl-Reisinger. Migrantinnen und Migranten müssten gut verteilt werden, sagte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Es bräuchte ein schnelleres System und mehr Ordnung.

FPÖ: „Augenauswischerei“
Straffällig gewordene Migrantinnen und Migranten sollen in ihre Herkunftsstaaten oder in Drittländer abgeschoben werden, entsprechende Abkommen sind geplant. Verfahren seien an den Außengrenzen zu führen und dafür seien entsprechende Vorbereitungen zu treffen, teilte die Bundesregierung mit.

Kritik an den Ankündigungen kam am Mittwoch von der FPÖ. „Als ob sich islamistische Gefährder, Kriminelle oder jene, die unsere Werte mit Füßen treten, von der Unterschrift unter einem wertlosen Stück Papier beeindrucken ließen. Das ist reine Symbolpolitik, während in unseren Städten die Parallelgesellschaften wuchern und die Respektlosigkeit gegenüber unserem Rechtsstaat täglich zunimmt (…)“, sagte Sicherheitssprecher Gernot Darmann zur Österreich-Charta. Von einer „Nullnummer“ und „Augenauswischerei“ ist die Rede.