Die geopolitische Lage hat sich massiv geändert. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und die Wehrdienstkommission haben deshalb strategische Pläne für das Bundesheer vorgestellt. Von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gibt es Unterstützung im Miliz-Bereich...
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner begrüßt die Initiative von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: „Die Welt war schon einmal ein friedlicherer und sicherer Ort. Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen ist jedem klar, dass Sicherheit und Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit sind.“
„Einsatz für unsere Neutralität“
„Österreich ist ein neutrales Land, aber Neutralität braucht Wehrhaftigkeit. Wir müssen in der Lage sein, unser Land und unsere Landsleute gegen Bedrohungen zu verteidigen. Nur ein militärisch einsatzbereites Österreich kann sein Schicksal im Ernstfall selbst bestimmen. Ich danke Verteidigungsministerin Klaudia Tanner für ihre Initiative und allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz für die Sicherheit und den Schutz unserer Heimat“, betont die Landeshauptfrau.
„Die Empfehlungen der Wehrdienstkommission liefern eine gute Grundlage und zeigen, wie wichtig eine zukunftsfitte Weiterentwicklung des Bundesheeres ist“, so Mikl-Leitner weiter. In einigen Diskussionspunkten müsse zuerst Einigkeit auf Bundesebene herrschen. „Aber gerade auch die Miliz ist ein zentraler Bestandteil unserer Verteidigungsfähigkeit. Miliz-Übungen sind notwendig und gut, um im Ernstfall rasch und professionell handeln zu können“, gibt die Landeshauptfrau klar die Marschrichtung vor.
FPÖ kontert: „Neutralität erst in Stein meißeln“
Eine Verlängerung des Wehrdienstes sei begrüßenswert, heißt es dazu von LH-Stellvertreter Udo Landbauer. Aber mit einer deutlichen Betonung auf der Garantie der österreichischen Neutralität: „Noch viel wichtiger ist eine Sicherheitsstrategie. Die Neutralität muss in Stein gemeißelt sein.“ Ein starkes Heer solle laut FPÖ NIederösterreich nur für den Selbstschutz von Österreich aufgebaut werden, und nicht um „für fremde Staatens aufs Schlachtfeld zu ziehen und zu bluten“.
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