Vor Finanzkollaps

NEOS-Chefin Gamon regt Gemeindefusionen an

In der beschaulichen Gemeinde Zwischenwasser stehen die politisch Verantwortlichen mit dem Rücken zur Wand.(Bild: Mathis Fotografie)

Hilfesuchend hat sich der Bürgermeister von Zwischenwasser angesichts der desaströsen finanziellen Lage seiner Gemeinde an die Verantwortlichen des Landes gewandt. Vorarlbergs pinke Landeschefin Claudia Gamon sieht darin ein strukturelles Problem des Gemeindesystems – und spricht ein Thema an, das bisher tabu war.

 

 

In der Tat stehen die politisch Verantwortlichen der Gemeinde Zwischenwasser mit ihren Problemen nicht allein da. Wie andere kleinere Gemeinden stoßen sie mit ihren begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen zunehmend an ihre Grenzen. Die Anforderungen wachsen stetig – von Kinderbetreuung über Infrastruktur bis hin zu Digitalisierung und Klimaschutz. „Gleichzeitig fehlen oft die Mittel und die Verwaltungskapazitäten, um diese Aufgaben eigenständig und nachhaltig zu bewältigen“, analysiert Gamon.

Aus Sicht der NEOS sei es daher an der Zeit, offen über Gemeindefusionen zu sprechen. „Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass Zusammenlegungen von Gemeinden zu effizienteren Verwaltungsstrukturen, geringeren laufenden Kosten und besserer Planbarkeit führen können. Verwaltung, Bauhöfe, Infrastruktur und zentrale Dienstleistungen lassen sich gemeinsam deutlich kostengünstiger organisieren als in vielen kleinen Einheiten nebeneinander.“

Vorarlbergs Neos-Chefin Claudia Gamon.(Bild: NEOS)

Die Steiermark habe die größte Gemeindefusion der vergangenen Jahrzehnte hinter sich – nicht freiwillig, sondern von der Landesregierung verordnet. Finanziell stünden diese Gemeinden jetzt nachweislich besser da.

„Bisheriges System funktioniert nicht mehr“
„Wenn Bürgermeister heute darauf verweisen, dass andere Gemeinden ebenfalls finanziell schlecht dastehen, dann ist das keine Lösung, sondern ein Warnsignal“, meint Gamon. Es zeige vielmehr, dass das bestehende System nicht mehr funktioniere und die ÖVP mit ihren Bürgermeistern es bisher nicht geschafft habe, nachhaltige Gemeindefinanzen sicherzustellen.

Die NEOS fordern eine sofortige Diskussion über Gemeindefusionen in Vorarlberg und einen Notfallplan des Landes. „Kooperationen allein reichen nicht mehr aus. Es braucht eine strukturelle Reform, um Gemeinden langfristig handlungsfähig zu halten, Schulden zu begrenzen und die kommunale Selbstverwaltung zukunftsfähig zu gestalten“, fordert Gamon.