Schumann-Vorschlag

Ärztekammer gegen „staatliche Preisvorschriften“

Ärztekammerpräsident Burkhard Walla (Mitte) mit seinen Kurienobleuten Hermann Blaßnig und Alexandra Rümmele-Waibel.(Bild: Ärztekammer für Vorarlberg (Fotograf: Darko Todorovic))

Die von Gesundheitsministerin Korinna Schumann vorgeschlagene Begrenzung der Wahlarzthonorare stößt in der Vorarlberger Ärztekammer naturgemäß auf Kritik: „Die erneuten Angriffe auf das Wahlarztsystem sind populistisch und lösen die strukturellen Probleme im Gesundheitssystem in keiner Weise“, meint Präsident Burkhard Walla.

Kritik kommt auch von Alexandra Rümmele-Waibel, Kurienobfrau der niedergelassenen Ärzte: „Staatliche Reglementierungen des Wahlarztsystems werden keine einzige zusätzliche Kassenstelle schaffen.“ Man könne die oft langen Wartezeiten bei den ausgelasteten Kassenärzten nicht verkürzen, indem man das Wahlarztsystem schwächt. „Wahlärzte in Vorarlberg sind seit Langem systemrelevant und aus der flächendeckenden Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht mehr wegzudenken.“ Mit der nun angedachten Deckelung der Honorare würde man das gesamte System weiter schwächen.

„Staatliche Preisvorschriften braucht es nicht“
Walla und Rümmele-Waibel weisen auch den von Ministerin Schumann erhobenen Vorwurf der Intransparenz bei den Wahlarzt-Tarifen zurück. Wahlärzte in Vorarlberg würden ihre Honorare den Patienten vor einer Untersuchung klar kommunizieren. Zusätzlich ist seit vielen Jahren auf der Website der Vorarlberger Ärztekammer ein Katalog mit Empfehlungstarifen veröffentlicht, der für die gesamte Bevölkerung einsehbar ist. Transparenz sei also gegeben, staatliche Preisvorschriften brauche es nicht. Außerdem wäre es ein massiver Eingriff, wenn man einem freien Beruf seitens des Staates seine zulässigen Honorare vorschreibt.

Kassenstellen sollen gestärkt werden
Der Präsident und die Kurienobfrau fordern stattdessen, dass der Bund und die Sozialversicherungsträger das Kassensystem durch mehr Kassenstellen stärken sollen. Dies soll durch attraktive Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie erfolgen. „Es braucht Investitionen in die medizinische Versorgung der Vorarlberger Bevölkerung und keine Reglementierungen und Deckelungen“, resümiert Rümmele-Waibel. Gefordert sei eine sachliche Diskussion über nachhaltige Strukturreformen anstelle von Debatten über Honorarbegrenzungen, die dem System mehr schaden als nützen, ergänzt Walla.