Neues Gesetz

Kraftwerkszonen bringen die FPÖ ins Dilemma

Selbst in Landschaftsschutzgebieten wäre laut dem Gesetzesentwurf der beschleunigte Bau von Kraftwerken möglich.(Bild: Pressefoto Scharinger/Daniel Scharinger)

Windkraft steht trotz blauer Ablehnung im Salzburger Gesetz zu den Beschleunigungsgebieten. Raumordnungslandesrat Martin Zauner will lediglich Zonen für Photovoltaik ausweisen. „Krone“-Leser reagieren mit Unverständnis auf den Widerspruch.

Die Regierungspläne für Kraftwerkszonen sorgen weiterhin für viel Gesprächsstoff. Wie von der „Krone“ berichtet, setzt die Landesregierung gerade eine EU-Richtlinie zu Beschleunigungsgebieten für Energie aus erneuerbaren Quellen um. FPÖ-Raumordnungslandesrat Martin Zauner will damit nur den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen erleichtern, in seinem eigenen Gesetzesentwurf stehen aber auch alle anderen erneuerbaren Energieformen, darunter auch Wind- und Wasserkraft.

Dem nicht genug, wäre der beschleunigte Ausbau von Kraftwerken auch in Landschaftsschutzgebieten möglich. Anders als für Nationalparks und Naturschutzgebiete gibt es für sie keine Ausnahme.

Windkraft soll, so der Landesrat, nicht in der Verordnung vorkommen.(Bild: Andreas Tröster)

Widerwillige Umsetzung einer EU-Richtlinie
Das sorgt auch bei den „Krone“-Lesern für Kopfschütteln. „Naja, das kennt man ja von den blauen Wendehälsen“, ist User „fratzfratz“ desillusioniert. „Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl und schon gar nicht mehr wahr, sobald man Regierungsverantwortung trägt.“ Sogar FPÖ-Wähler zeigen sich enttäuscht.

„Leider kann man die FPÖ in Salzburg nicht mehr wählen“, schreibt „lamara“. Und: „Eine ewig grinsende LH-Stellvertreterin bringt die Partei in der jetzigen Zusammensetzung auch nicht weiter.“ Userin „trudedieteufelstaube“ fasst das blaue Dilemma zusammen: „Um die Quoten zu erfüllen, mussten sie die Windkraft reinschreiben, auch wenn sie politisch eigentlich dagegen wettern. Jetzt steht es drin, und der Landesrat versucht so zu tun, als wäre es unsichtbare Tinte.“

Zauner selbst erklärt den Widerspruch auf „Krone“-Nachfrage so: „Das ist eine legistische Notwendigkeit, weil die EU sonst sagen könnte, die Richtlinie ist nicht komplett umgesetzt. In der Verordnung zu den Beschleunigungsgebieten wird nur Photovoltaik drinnen stehen.“ Er setzt das Gesetz nur widerwillig um. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie sei etwas, „das wir so in Salzburg nicht brauchen“.