Neue Kraftwerkszonen

FPÖ will von eigenem Gesetz nichts mehr wissen

Selbst im Landschaftsschutzgebiet sind nach den Plänen künftig Windräder möglich.(Bild: Pressefoto Scharinger/Daniel Scharinger)

Der Salzburger Raumordnungs-Landesrat Martin Zauner (FPÖ) will mit einer neuen Regelung für Kraftwerkszonen eigentlich nur Photovoltaik fördern. Windräder stehen aber ebenfalls im Gesetzesentwurf der Landesregierung.

Der „Krone“-Bericht über einen Gesetzesentwurf mit neuen Kraftwerks-Zonen hat den blauen Teil der Landesregierung aufgeschreckt. Schließlich hält die Salzburger FPÖ generell wenig von Windrädern. Genau diese werden mit dem neuen Gesetz aber ebenfalls ermöglicht. Davon will der zuständige Raumordnungs-Landesrat Martin Zauner (FPÖ) jetzt nichts mehr wissen. Das Gesetz sehe rein Regelungen für PV-Anlagen vor, behauptet Zauner.

Dabei ist im eigenen Gesetzesentwurf Windkraft neben einer Reihe weiterer erneuerbarer Energieformen genannt (siehe Faksimile). Wie berichtet, gibt es für Landschaftsschutzgebiete anders als für Nationalparks, Naturschutz- und Europaschutzgebiete keine Ausnahme.

Windkraftwerke werden im Gesetzesentwurf ausdrücklich erwähnt.(Bild: Land Salzburg)

Windkraftwerke werden im Gesetzesentwurf ausdrücklich erwähnt.(Bild: Andreas Tröster)

Landesregierung ließ zwei Jahre verstreichen
Auch wenn es derzeit keine bekannten Vorhaben gibt und Zauner jegliche Pläne für Windräder in Landschaftsschutzgebieten in Abrede stellt, die rechtlichen Voraussetzungen – auch für künftige Regierungen – wären damit geschaffen. Die schwarz-blaue Landesregierung ist mit ihren Plänen übrigens auf dem letzten Abdruck unterwegs.

Bis 21. Februar haben die Länder von der EU Zeit bekommen, Beschleunigungsgebiete vorzulegen. Das ist seit mehr als zwei Jahren bekannt. Die rechtliche Grundlage muss aber jetzt erst beschlossen werden, bevor die Beschleunigungsgebiete verordnet werden können. Andere Bundesländer waren da schneller.