Aus für Amtsgeheimnis
Antworten auf Anfragen: „Transparenz geht anders“
Auf die ersten Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz trudelten nun auch die Antworten aus den Amtsstuben ein. Für Bürger und Politiker waren die Antwortschreiben aber nicht unbedingt transparenzfördernd.
Mit September sollte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für das Ende des Amtsgeheimnisses sorgen. Bürger sollen so an Informationen kommen, die in den Schubladen der Ämter verstauben. Simon Heilig-Hofbauer (Grüne) kämpft seit Monaten vergeblich um die Herausgabe von Gutachten des abgesagten Milliardenprojekts S-Link. Nun bekam er dazu von der Projektgesellschaft und vom Land, an die er IFG-Anfragen gestellt hatte, Absagen – teils mit fadenscheinigen Argumenten.
Rechtsweg als Ausweg?
„Transparenz geht anders“, sagt Heilig-Hofbauer. „Es kann nicht sein, dass Studien und Gutachten mit Steuergeld produziert werden, aber mit aller Kraft geheim gehalten werden.“ Der Landtagsabgeordnete will jetzt sogar den Rechtsweg beschreiten.
Der Walser Stefan Brugger stellte am 1. September, kurz nach Mitternacht, die ersten Anfragen Salzburgs. Er wollte wissen, wie sich Land, Stadt Salzburg und Wals-Siezenheim auf das Gesetz vorbereitet hatten. Mit den Antworten von Land und Stadt war er zufrieden. Nur seine Heimatgemeinde Wals antwortete unzureichend bis gar nicht auf seine Fragen.
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