20.03.2014 16:30 |

Insolvenz empfohlen

Das Hypo-Dossier, das niemand sehen durfte

Deutlich warnte die Finanzprokuratur, die Anwaltskanzlei der Republik, vor der eben fixierten Anstaltslösung für die Hypo Alpe Adria. In einer Expertise riet sie zur Insolvenz - im Sinne der Steuerzahler. Das blieb aber unveröffentlicht. Jetzt wurde dieses Papier der "Krone" zugespielt.
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"Vielleicht war alles sehr einfach. Vielleicht ging's gar nicht allein um die Sorge um den Finanzplatz Österreich. Vielleicht ging's bei dieser 'Hypo-Lösung' auch um viel Persönliches. Und um Parteipolitik" - mit diesen Worten schiebt der "Krone"-Informant die 18 Seiten Papier über den Tisch in einem Wiener City-Lokal.

"Die Insolvenz der 'Hypo' als Notwendigkeit?" steht auf dem Deckblatt der Expertise, die es nun doch noch an die Öffentlichkeit schafft (kleine Bilder zum Durchklicken, hier auch als PDF-Datei). Detailliert haben darin die Top-Juristen des Finanzministers die Vor- und Nachteile einer Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria-International-Bank (HBInt) aufgelistet. Hier die wichtigsten Punkte:

  • Mit einer Pleite der Hypo "beendet der Bund die Finanzierung des Beihilfefalls HBInt ('Fass ohne Boden') und belegt seine Handlungsfähigkeit".
  • Mit einer (nunmehr beschlossenen) Anstaltslösung (siehe Infobox) und dem Fortbetrieb der Hypo wird "die Diskussion über Versäumnisse und Fehler unterdrückt".
  • Mit dem Ja zur Anstaltslösung muss der Bund - also der Steuerzahler - die Gehälter aller Dienstnehmer der Hypo "mindestens zehn Jahre lang" finanzieren. Allein dafür sind 1,4 Milliarden Euro nötig.
  • Eine Insolvenz hätte auch die "persönlichen Ansprüche von Entscheidungsträgern (Gehalt, Abfertigung) gefährdet".
  • Aufgrund der Rückzahlungssperre bei einer Insolvenz müsste die Republik die Bayerische Landesbank nicht auszahlen. Ersparnis: 2,3 Milliarden Euro.
  • Die "Rettung" des Bundeslandes Kärnten vor einer Pleite (Stichwort Haftungen) wäre bei einer Insolvenz der Hypo Alpe-Adria "effizienter möglich".
  • Mit einer Insolvenz der Hypo hätte der Bund auch verhindert, dass er die Haftungen Kärntens "zu seinem eigenen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiko macht".

Und noch eines: "Die bisher von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen können unmöglich stimmen", rechnet der Insider aus dem Finanzministerium vor: Statt drei bis vier Milliarden koste der Hypo-Skandal die Steuerzahler "mit Sicherheit acht bis zehn Milliarden", also das Doppelte. Nachsatz: "Natürlich weiß niemand, welche Lösung langfristig wirklich besser ist. Allerdings hätte die Bundesregierung über sämtliche Vor- und Nachteile beider Varianten - Insolvenz oder Anstaltslösung - die Öffentlichkeit informieren müssen."

Ministeriums-Insider hält U-Ausschuss für "sehr, sehr wichtig"
Auch deshalb sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo "sehr, sehr wichtig: damit die möglichen persönlichen und auch die parteipolitischen Motive aller handelnden Personen aufgedeckt werden".

Auch Sie sind für einen U-Ausschuss zur Hypo? Auf der Website des Parlaments können Sie eine entsprechende Petition dazu unterzeichnen.

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