„Illegal gezeichnet“

Trump will fast alle Dekrete Bidens aufheben

Als dieses Bild entstand, war noch Joe Biden der US-Präsident.(Bild: AFP/SAUL LOEB)

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die meisten Dekrete seines Vorgängers Joe Biden aufzuheben. 92 Prozent dieser Dekrete seien mit dem Autopen, einer mechanischen Signaturhilfe, unterzeichnet worden und nicht von Biden selbst.

Er, Trump, widerrufe Dekrete und alle anderen Anordnungen, die nicht direkt von Biden selbst unterzeichnet wurden, da die Personen, die den Autopen bedient hätten, dies illegal getan hätten, so der US-Präsident in einem Post auf Truth Social. Die konkreten Folgen dieser Erklärung waren zunächst unklar.

Der konservative Rechtsexperte Ed Whelan erklärte in Onlinediensten, Trump stehe es frei, Dekrete seines Vorgängers umzukehren, egal ob dieser sie mit einem Unterschriftenautomaten signiert habe oder nicht. Bei jeglichen anderen Dokumenten, etwa Gesetzestexten oder Begnadigungen, habe der Präsident diese Befugnis jedoch nicht. Der Autopen ist früheren Berichten zufolge nicht unüblich im Alltag von US-Präsidenten. Mit ihm können Unterschriften reproduziert werden.

Autopen-Foto statt Porträt von Joe Biden
Trump unterstellt Biden immer wieder, gegen Ende seiner Amtszeit (2021 bis 2025) zu gebrechlich gewesen zu sein, um das Präsidentenamt auszuüben. Er wirft Bidens Mitarbeitern vor, einen Unterschriftenautomaten genutzt zu haben, um Bidens Signatur unter offizielle Dokumente zu setzen. Teils ohne sein Wissen. Er nannte dies einen der größten „Skandale“ der US-Geschichte.

Statt eines Bildes von Joe Biden ließ Trump ein Autopen-Bild aufhängen, das er auch Besuchern wie dem saudischen Kronprinzen jüngst zeigt.(Bild: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)

Trump spricht immer wieder von Bidens Autopen. In einer Galerie im Weißen Haus mit Porträts der US-Staatschefs hatte Trump sogar statt eines Fotos von Joe Biden ein Bild eines Autopen aufhängen lassen.

Biden: Vorwürfe „lächerlich und falsch“
Biden selbst hatte Trumps Anschuldigungen früh als „lächerlich und falsch“ zurückgewiesen. „Lassen Sie mich eines klarstellen: Ich habe während meiner Präsidentschaft die Entscheidungen getroffen“, hieß es in einer Mitteilung, die US-Medien vorlag. „Ich habe über Begnadigungen, Dekrete, Gesetze und Bekanntmachungen entschieden.“

Mehrere US-Präsidenten haben in der Vergangenheit bereits Unterschriftenautomaten genutzt. Das US-Justizministerium hatte im Jahr 2005 erklärt, der US-Präsident müsse Gesetze nicht per Hand unterschreiben und könne stattdessen einen Beamten anweisen, die Unterschrift anzubringen, „beispielsweise mit einem Unterschriftenautomaten“.

Im Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres hatte Trump immer wieder gegen Biden ausgeteilt. Er nannte ihn wahlweise „sleepy Joe“ (den schläfrigen Joe) oder „crooked Joe“ (den buckligen oder betrügerischen Joe). Biden baute zum Entsetzen seiner Anhänger zunehmend geistig ab. Auf Druck seiner Partei gab er schließlich im Juli 2024 die Kandidatur an Vizepräsidentin Kamala Harris ab.