„Illegal gezeichnet“
Trump will fast alle Dekrete Bidens aufheben
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die meisten Dekrete seines Vorgängers Joe Biden aufzuheben. 92 Prozent dieser Dekrete seien mit dem Autopen, einer mechanischen Signaturhilfe, unterzeichnet worden und nicht von Biden selbst.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Er, Trump, widerrufe Dekrete und alle anderen Anordnungen, die nicht direkt von Biden selbst unterzeichnet wurden, da die Personen, die den Autopen bedient hätten, dies illegal getan hätten, so der US-Präsident in einem Post auf Truth Social. Die konkreten Folgen dieser Erklärung waren zunächst unklar.
Der konservative Rechtsexperte Ed Whelan erklärte in Onlinediensten, Trump stehe es frei, Dekrete seines Vorgängers umzukehren, egal ob dieser sie mit einem Unterschriftenautomaten signiert habe oder nicht. Bei jeglichen anderen Dokumenten, etwa Gesetzestexten oder Begnadigungen, habe der Präsident diese Befugnis jedoch nicht. Der Autopen ist früheren Berichten zufolge nicht unüblich im Alltag von US-Präsidenten. Mit ihm können Unterschriften reproduziert werden.
Autopen-Foto statt Porträt von Joe Biden
Trump unterstellt Biden immer wieder, gegen Ende seiner Amtszeit (2021 bis 2025) zu gebrechlich gewesen zu sein, um das Präsidentenamt auszuüben. Er wirft Bidens Mitarbeitern vor, einen Unterschriftenautomaten genutzt zu haben, um Bidens Signatur unter offizielle Dokumente zu setzen. Teils ohne sein Wissen. Er nannte dies einen der größten „Skandale“ der US-Geschichte.
Trump spricht immer wieder von Bidens Autopen. In einer Galerie im Weißen Haus mit Porträts der US-Staatschefs hatte Trump sogar statt eines Fotos von Joe Biden ein Bild eines Autopen aufhängen lassen.
Biden: Vorwürfe „lächerlich und falsch“
Biden selbst hatte Trumps Anschuldigungen früh als „lächerlich und falsch“ zurückgewiesen. „Lassen Sie mich eines klarstellen: Ich habe während meiner Präsidentschaft die Entscheidungen getroffen“, hieß es in einer Mitteilung, die US-Medien vorlag. „Ich habe über Begnadigungen, Dekrete, Gesetze und Bekanntmachungen entschieden.“
Mehrere US-Präsidenten haben in der Vergangenheit bereits Unterschriftenautomaten genutzt. Das US-Justizministerium hatte im Jahr 2005 erklärt, der US-Präsident müsse Gesetze nicht per Hand unterschreiben und könne stattdessen einen Beamten anweisen, die Unterschrift anzubringen, „beispielsweise mit einem Unterschriftenautomaten“.
Im Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres hatte Trump immer wieder gegen Biden ausgeteilt. Er nannte ihn wahlweise „sleepy Joe“ (den schläfrigen Joe) oder „crooked Joe“ (den buckligen oder betrügerischen Joe). Biden baute zum Entsetzen seiner Anhänger zunehmend geistig ab. Auf Druck seiner Partei gab er schließlich im Juli 2024 die Kandidatur an Vizepräsidentin Kamala Harris ab.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.