Steuerhammer droht
Wie uns der Staat bald ins Geldbörsel greifen will
Die Staatsfinanzen liegen im Argen. Budgetexperten gehen davon aus, dass heuer mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 4,9 Prozent zu rechnen ist. Dass tiefgreifende Reformen, insbesondere auf der Ausgabenseite, notwendig sind, darüber ist man sich einig. Doch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will auch wieder ins Geldbörsel der Steuerzahler greifen.
Um den Staatshaushalt wieder in den Griff zu bekommen, muss der Staat mehrere Milliarden Euro jährlich einsparen. Bei so hohen Summen bedarf es tiefgreifender Strukturreformen anstatt nur Budgetkosmetik. Doch große Kostenblöcke auf der Ausgabenseite, wie zum Beispiel die Bereiche Soziales (inklusive Pensionen), Gesundheit oder öffentlicher Dienst, sind kompliziert, langwierig und politische oft nur schwer umsetzbar.
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