Viele Absagen für 2026

Integration: Steiermark kürzt Förderungen radikal

Am 1. Juli fand eine große Demonstration gegen Sozialkürzungen in Graz statt.(Bild: Christian Jauschowetz)

Die Entscheidungen über die steirischen Sozialförderungen 2026 sind gefallen: Insgesamt steigt das Budget um eine halbe Million Euro, dennoch wurden 39 (von mehr als 170) Förderansuchen abgelehnt. Besonders im Integrationsbereich wird radikal gekürzt. Wieder Geld gibt es für eine Caritas-Schule.

Riesig war der Wirbel im Juni, als das FPÖ-geführte Sozialressort die Förderentscheidungen für das zweite Halbjahr bekannt gab. Dutzende soziale Vereine bekamen damals kein grünes Licht, das Land sparte 2,5 Millionen Euro ein. 

Nun sind die Würfel für 2026 gefallen. Laut Soziallandesrat Hannes Amesbauer gab es mehr als 170 Förderanträge, beantragt wurden in Summe 23,8 Millionen Euro. Von Anfang an sei klar gewesen, dass man nicht so viel Geld ausgeben könne. Letztlich wurden 130 Anträge im Ausmaß von rund 19 Millionen Euro genehmigt – das ist um etwa 500.000 Euro mehr als heuer. 

Es handelt sich bei einem Förderansuchen nicht um eine automatische Zusage oder gar um einen Rechtsanspruch.

FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer

Bild: Christian Jauschowetz

Integration hat keine Priorität
„Ein Förderansuchen ist, wie es der Name schon sagt, kein Förderanspruch“, wiederholt Amesbauer einen bekannten Satz. „Jedes Ansuchen wird sorgfältig und fachlich geprüft, bewertet und priorisiert.“ An erster Stelle seien die Kinder- und Jugendhilfe, das Behindertenwesen und der Gewaltschutz gestanden. Was keine Priorität hat, ist offensichtlich: Integration. Hier wurden für 2026 nur 212.000 Euro an Förderungen gewährt – heuer sind es noch 1,3 Millionen Euro, was vor allem noch auf Amesbauers Vorgängerin Doris Kampus (SPÖ) zurückzuführen ist.

Insgesamt wurden 39 Projekte nicht genehmigt, der Großteil laut Amesbauer-Büro war gänzlich neu. Zum Teil wurden auch Projekte, die schon heuer abgelehnt wurden, erneut eingereicht. Nicht mehr versucht hat es nach der klaren Ablehnung seitens der Regierung die Antidiskrimierungsstelle. Die Aids-Hilfe habe ihren Antrag außerhalb der Frist gestellt – hier wird auf eine Basisförderung von mehr als 200.000 Euro über den Gesundheitsfonds verwiesen. Eine erneute Ablehnung gab’s für die RosaLilaPantherinnen, die sich für queere Menschen in der Steiermark einsetzen. Auch für diverse Streetwork-Projekte gibt’s nicht mehr Geld. Die betroffenen Förderwerber wurden am Freitag informiert, Amesbauer soll laut seinem Büro auch selbst mit Betroffenen telefoniert haben. 

Zur Speerspitze der Kritikerinnen zählten bisher Alexandra Köck (Zebra, links) und Nora Tödtling-Musenbichler.(Bild: Christian Jauschowetz)

Caritas-Schule wird wieder gefördert
Hervorgehoben wird die fortgeführte Förderung aller regionalen Kinderschutzzentren und die Erhöhung der Gelder für das Gewaltschutzzentrum (von 427.000 auf 527.000 Euro). Für die Heranführung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt stünden 8,7 Millionen Euro zur Verfügung, die Zusammenarbeit etwa mit dem AMS, mit Pro Mente und der Gesellschaft zur Förderung seelischer Gesundheit werde fortgesetzt.

Diesmal wieder gefördert wird – nach einem „adaptieren“ Ansuchen – die Caritas-Schule für Sozialbetreuungsberufe. Die ablehnende Entscheidung im Juni hat ja für viel Kritik von der steirischen Caritas-Direktorin Nora Tödtling-Musenbichler gesorgt, jüngst etwa in einem Interview mit der „Krone“.

Fakten

Die Zahlen zu den sechs Förderschwerpunkten:

• Soziale Projekte zur Heranführung und (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt
  2025: 8,7 Millionen Euro
  2026: 8,7 Millionen Euro
• Armutsbekämpfung (inklusive Förderungen für Senioren):
  2025: 2,8 Millionen Euro
  2026: 2,62 Millionen Euro
• Integration und heimische Werte:
  2025: 1,3 Millionen Euro
  2026: 212.000 Euro
• Gewaltschutz
  2025: 2,7 Millionen Euro
  2026: 3,22 Millionen Euro
• Inklusive Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderung
  2025: 2,42 Millionen Euro (plus 1,275 Millionen Euro im Jahr 2024 für 2025 vorfinanziert)
  2026: 3,62 Millionen Euro
• Vorbeugende Intervention in der Kinder- und Jugendhilfe
  2025: 744.500 Euro
  2026: 696.000 Euro

„Ich habe nach meiner Amtsübernahme einige gravierende budgetäre Baustellen im Sozialressort vorgefunden. Teilweise wurden Mittel zugesagt, ohne dass klar war, ob diese tatsächlich verfügbar sind. Wer so wirtschaftet, hinterlässt keinen funktionierenden Sozialstaat, sondern einen Sanierungsfall“, kritisiert Amesbauer die schwarz-rote Vorgängerregierung.

Neues Bündnis will Alarm schlagen
Gespannt darf man auf die Reaktion der Betroffenen im Sozialbereich sein. Im Frühsommer gab es ja heftige Kritik, sogar eine Demonstration fand in Graz statt. Diesen Donnerstag, just einen Tag vor Bekanntgabe der Förderentscheidungen, hat sich das neue Bündnis Soziale Steiermark erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Vier Dachverbände und die Gewerkschaft GPA haben sich zusammengeschlossen und repräsentieren 170 Organisationen.

Sie wollen keinen Krawall machen und nicht demonstrieren, wurde betont. Man werde aber auch laut seine Stimme erheben – und fordert von der Landesregierung vor allem Gespräche auf Augenhöhe. Die erste Reaktion am Freitag: „Innerhalb des Bündnisses und der Dachverbände wird nun erhoben, welche Projekte gefördert und welche abgelehnt wurden. Die Folgen der Nicht-Finanzierung bestimmter Projekte müssen nun bewertet werden und dann werden wir uns dazu äußern. Positiv zu vermerken ist der Zeitpunkt der Information, der den betroffenen Trägern mehr Handlungsspielraum bietet.”