Dämpfer für Regierung

Schwarz-blaue Kammerräte gegen Pflege-Sparkurs

Marlene Svazek und Karoline Edtstadler werden mit der Abstimmung ihrer Kammerräte im Parlament der Salzburger Arbeitnehmer keine Freude haben.(Bild: Markus Tschepp)

Schwarz-Blau kassierte in Zell am See einen überraschend deutlichen Denkzettel: Selbst ihre eigenen AK-Kammerräte stellten sich hinter die Forderung, den Sparkurs in der Pflege zu stoppen – und stimmten für eine Resolution gegen die Landesregierung.

Bei der Arbeiterkammer-Vollversammlung – quasi dem Parlament der Arbeitnehmer – in Zell am See wurde es am Mittwoch politisch brisant: Eine Resolution, die die Landesregierung aufforderte, die Kürzungen beim Pflegebonus zurückzunehmen, wurde einstimmig angenommen. Bemerkenswert: Auch die ÖVP- und FPÖ-Kammerräte, die die schwarz-blaue Landesregierung normalerweise stützen, schlossen sich dem Antrag an.

Intern soll zwar bei den schwarz-blauen Kammerräten intensiv diskutiert worden sein, am Ende entschieden sich alle Fraktionen aber geschlossen für die Forderung, den Sparkurs in der Pflege zu korrigieren. Die AK sendete damit ein geschlossenes Signal in den Chiemseehof: Die Streichung des Pflegebonus sei zurückzunehmen.