Hilfswerk-Chef warnt
Darum fehlt der Pflege bald langfristig das Geld
Die schwarz-blaue Landesregierung in Salzburg beschloss ein neues Sozial-Tarifgesetz: Dieses ist laut Hilfswerk-Chef Hermann Hagleitner die größte Zäsur seit einem Vierteljahrhundert ...
Hitzige Stimmung im Landtag. Das Pflegethema dominierte den Mittwoch – insbesondere das neue Tarifgesetz, wonach im Sozialbereich die Abgaben des Landes an Träger und Gemeinden gestutzt werden. Die Sachkosten werden zwar um 3,3 Prozent erhöht, die Personalkosten jedoch nur um 1,6 Prozent.
Wir stürzen hier in eine Finanzierungslücke, wo wir die Leistungen schon erbracht haben, wo wir gar nicht mehr eingreifen können.
Hermann Hagleitner
Hilfswerk-Geschäftsführer
Bild: Markus Tschepp
Der Teufel steckt aber im Detail, wie der Geschäftsführer des Hilfswerks, Hermann Hagleitner, erläuterte: „Es ist der größte finanzielle Einschnitt seit 2001 im Bereich der mobilen Pflege und Seniorenheime. Das ist keine Kleinigkeit, weil wir stoßen ein System um, das uns in den letzten mehr als 20 Jahren dazu gedient hat, über ausreichend Planungssicherheit in der Budgetierung zu verfügen.“
Unwiederbringlicher Schaden erwartet
Das Problem an der neuen Tarifregelung sei, dass die Ausgaben für das Personal stets im Folgejahr vom Land abgegolten werden. Wenn man das neue Gesetz so beschließt, bedeute es, dass man Ausgaben kürzt, die man schon getätigt hat.
„Wir stürzen hier in eine Finanzierungslücke, wo wir die Leistungen schon erbracht haben, wo wir gar nicht mehr eingreifen können.“ Die Konsequenz sei ein unwiederbringlicher Schaden von 1,85 Prozent der Personalkosten. So entzieht man dem System Pflege langfristig Millionen. FPÖ und ÖVP winkten den Antrag trotzdem durch.
Wie angekündigt brachten auch die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne je einen Antrag ein. Beiden Anträgen zufolge sollte die Landesregierung die Streichung der 130 Euro netto vom Gehalt der Pflegekräfte zurücknehmen. ÖVP und FPÖ schmetterten diesen Antrag letztlich im Ausschuss ab – damit bleibt die Kürzung von 130 Euro netto beim Gehalt der Pflegekräfte.
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