02.03.2014 08:54 |

Warnung an Moskau:

"Krim-Intervention wird Beginn eines Krieges sein"

Mit rasantem Tempo wachsen zwischen der Ukraine und Russland die Spannungen um die autonome, russisch geprägte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Das Oberhaus des russischen Parlaments hat am Samstag der Bitte von Präsident Wladimir Putin um einen Militäreinsatz auf der Krim zugestimmt. Am Samstagabend wurde die Armee der Ukraine in Alarmbereitschaft versetzt. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk warnte Moskau: "Eine Intervention wird der Beginn eines Krieges sein." Laut dem ukrainischen Botschafter bei der UNO sollen bereits 15.000 russische Soldaten auf der Krim sein - Sonntag früh haben sie eine Radarstation entwaffnet.
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Russlands Parlament machte am Samstag den Weg für einen Militäreinsatz in der Ukraine frei. Präsident Putin habe nun alle Vollmachten, um einzuschreiten, teilte sein Sprecher Dmitri Peskow mit. Der mögliche Marschbefehl sei aber noch nicht erteilt. Der Kremlchef wolle seinen Befehl für einen Militäreinsatz von der weiteren Lage auf der Halbinsel abhängig machen.

Um welche Truppenstärke es sich handelt, ist noch nicht klar, doch schon jetzt patrouillieren auf der Halbinsel prorussische Milizen. Bisher war die Rede von etwa 6.000 bis 8.000 Mann, die sich bereits jetzt auf der Krim befinden würden, der ukrainische Botschafter bei der UNO, Juri Sergejew, erklärte laut US-Nachrichtensender CNN am Samstag aber, dass es bereits 15.000 russische Soldaten seien.

Wie bereits am Freitag umstellten auch am Samstag in der Krim-Regionalhauptstadt Simferopol unidentifizierte Truppen, bei denen es sich wohl um prorussische Milizionäre handelt, das Regionalparlament. Zudem patrouillieren solche Einheiten auch auf zwei Flughäfen und in der Hafenstadt Sewastopol, in der die russische Schwarzmeerflotte ihren Heimathafen hat. Auch in Balaclava (kleines Bild) außerhalb von Sewastopol sind Bewaffnete unterwegs, an deren Fahrzeugen Nummernschilder der russischen Armee befestigt sind.

Russische Kräfte entwaffnen Radarstation
Sonntag früh haben nach Angaben von Interfax russische Kräfte eine Radarstation entwaffnet. Dabei forderten sie die dort stationierten Soldaten dazu auf, sich auf die Seite der "rechtmäßigen" Führung der Krim zu schlagen, wie die Agentur unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums berichtet. Laut einem Mitarbeiter des ukrainischen Verteidigungsministeriums bemächtigten sich die Soldaten der in der Station gelagerten Pistolen, Gewehre und Munitionsvorräte und transportierten sie ab. Ähnliches sei auch auf einem Ausbildungszentrum der ukrainischen Marine im Hafen von Sewastopol geschehen.

Der Gouverneur der russischen Region Belgorod berichtete unterdessen laut Interfax von dem Versuch bewaffneter Gruppen, am Samstag die Verbindungsstraße zwischen Moskau und der Krim an der russisch-ukrainischen Grenze zu blockieren.

Putin: "Russland wird seine Interessen verteidigen"
Putin erklärte am Samstag, er wolle die Armee so lange in dem Nachbarland einsetzen, bis sich die Situation normalisiert habe. Zur Begründung nannte er die "außergewöhnliche Lage" in der Ukraine und eine "Bedrohung" für die dort lebenden russischen Staatsbürger sowie die dort stationierten russischen Streitkräfte. In einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Barack Obama am Samstagabend erklärte der russische Präsident, dass Russland seine Interessen im Osten der Ukraine oder auf der Halbinsel Krim verteidigen werde.

Die russische Militärdoktrin erlaubt einen Einsatz eigener Streitkräfte im Ausland zum Schutz eigener Bürger. Der sowjetische Kremlchef Nikita Chruschtschow hatte die Krim 1954 an seine ukrainische Heimat verschenkt. Bis heute wohnen dort mehrheitlich Russen. Auch die Moskauer Schwarzmeerflotte ist auf der Krim stationiert.

"Russland hat keine Grundlage für solchen Akt der Aggression"
In Kiew ordnete Interimspräsident Alexander Turtschinow auf den Parlamentsentscheid Moskaus am Abend volle Kampfbereitschaft an und versetzte die ukrainische Armee in Alarmbereitschaft, wie er bei einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation mitteilte. Zudem werde der Schutz der Atomkraftwerke, Flughäfen und weiterer "strategischer Einrichtungen" des Landes verstärkt.

Für den "Fall einer Aggression" gebe es einen "Aktionsplan", sagte Turtschinow nach einer Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kiew. Russland habe für einen "Akt der Aggression" keine Grundlage. "Alle Erklärungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer sind erdacht", sagte er.

"Ukraine wird russischen Militäreinsatz nicht hinnehmen"
An der Seite Turtschinows befand sich Regierungschef Arseni Jazenjuk. Der Ministerpräsident sagte: "Die Regierung der Ukraine wird alle Maßnahmen zur Wahrung von Ruhe, Ordnung und Stabilität ergreifen." Einen russischen Militäreinsatz werde die Ukraine nicht hinnehmen. "Eine Intervention wird der Beginn eines Krieges und das Ende aller Beziehungen sein." Er sei aber "überzeugt", dass es keine russische Offensive geben werde.

Wegen der zunehmenden Spannungen hatte Jazenjuk Russland bereits zuvor zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert. Es gebe gegenwärtig einen "unzulässigen Aufenthalt" russischer Soldaten auf der Krim. "Es ist inakzeptabel, wenn gepanzerte russische Militärfahrzeuge im Zentrum ukrainischer Städte auftauchen", so Jazenjuk.

Ukraine bat NATO um militärischen Beistand
Die Ukraine bat das westliche Verteidigungsbündnis NATO um militärischen Beistand. Außenminister Sergej Deschchiritsja sagte am Samstagabend, die Regierung in Kiew habe eine entsprechende Anfrage an die NATO übermittelt. Darin sei das Bündnis gebeten worden, alle Möglichkeiten zu prüfen, um die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine sowie deren Bevölkerung und die nuklearen Anlagen zu schützen. Kurz darauf kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen für Sonntag ein Sondertreffen der Nato-Botschafter zur Ukraine-Krise in Brüssel an.

Krim-Regierung bat Russland um Schutz
Die Krim-Regierung hatte Russland um Schutz vor gewaltbereiten ukrainischen Nationalisten und Extremisten angerufen. In mehreren russisch geprägten Städten der Schwarzmeer-Halbinsel gab es Proteste gegen die Regierung in Kiew. Daraufhin rief die Staatsduma Putin dazu auf, der neuen moskautreuen Regierung auf der Krim Beistand beim Schutz der Bürger zu leisten. Russlands Parlamentschef Sergej Naryschkin erklärte, es seien Schritte für eine Stabilisierung der Lage auf der Krim nötig: "Die Abgeordneten rufen den Präsidenten auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel für den Schutz der Bevölkerung auf der Krim vor Willkür und Gewalt zu gewährleisten."

Kreml rechtfertigt Aktivitäten des Militärs
Der Kreml erklärte, dass die Aktivitäten des Militärs auf der russisch geprägten Halbinsel voll durch staatliche Verträge gedeckt seien. Laut Außenministerium seien die Entwicklungen auf der Krim "extrem besorgniserregend". Sie zeigten, dass "bedeutende politische Kreise" in Kiew die Halbinsel destabilisieren wollten. Die Krim-Regierung sowie die russische Schwarzmeerflotte hätten deshalb eine Zusammenarbeit bei der Sicherung der öffentlichen Ordnung vereinbart.

Krim-Regierungschef übernahm Befehlsgewalt
Aus Protest gegen die neue ukrainische Regierung übernahm der moskautreue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow vorübergehend die Befehlsgewalt in der Autonomen Republik. Aksjonow sagte, die Truppen des Innenministeriums, des Geheimdienstes SBU sowie die Flotte, der Zivilschutz und andere Dienste hätten nun seinem Kommando zu folgen. Weiters warf er der ukrainischen Zentralregierung vor, die Verfassung der Autonomen Krim-Republik zu verletzen. So sei ohne Mitsprache der Krim-Führung etwa ein neuer Polizeichef ernannt worden, kritisierte der Politiker. Diesem wurde der Zugang zur Behörde in der Regionalhauptstadt Simferopol verweigert.

Autonomie-Referendum auf 30. März vorverlegt
Außerdem wurde das geplante Referendum über den künftigen Status der autonomen Region um knapp zwei Monate vorverlegt. Die Bewohner sollen nun am 30. März über die Autonomierechte der Krim abstimmen, hieß es. Die Volksabstimmung war ursprünglich für den 25. Mai geplant. Grund für die Vorverlegung sei die zunehmende Verschlechterung der Lage auf der Halbinsel, sagte Aksjonow. "Der Konflikt ist über die Grenzen des Vernünftigen hinausgegangen." Das Datum sei demnach aber weiterhin nur vorläufig - und abhängig von der Entwicklung.

Außenministerium gab Reisewarnung heraus
Angesichts der dramatischen Situation hat das österreichische Außenministerium er Homepage des Ministeriums. Demnach bestehe für die gesamte Ukraine ein hohes Sicherheitsrisiko. Von nicht unbedingt notwendigen Reisen wird abgeraten.

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