Weitere sollen folgen

Österreich schiebt erneut Mann nach Afghanistan ab

Österreich bleibt weiter bei seiner strikten Migrationslinie – und schiebt zum zweiten Mal seit der Machtübernahme durch die Taliban nach Afghanistan ab.(Bild: APA/dpa/Julian Stratenschulte)

Österreich hat erneut einen verurteilten Straftäter nach Afghanistan gebracht – und damit zum zweiten Mal seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im Jahr 2021 eine Abschiebung in das Land durchgeführt.

Der Mann, Jahrgang 1992, wurde laut Innenministerium am frühen Sonntagmorgen über Istanbul nach Kabul gebracht. Er hat in Wien versucht, Suchtmittel zu verkaufen, war dabei aber an einen Zielfahnder geraten und im März verurteilt worden.

Enge Abstimmung mit Afghanistan
Das Innenministerium hatte bereits Ende Oktober erstmals seit der Taliban-Rückkehr eine Abschiebung nach Afghanistan umgesetzt. Damals handelte es sich um einen 1994 geborenen, wegen Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung verurteilten Mann, der vier Jahre in Österreich in Haft verbracht hatte. Die Rückführung war nach Angaben des Innenministeriums zwischen dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und afghanischen Behörden abgestimmt.

Österreich hat seine Abschiebepraxis heuer generell verschärft: erstmals seit mehr als 20 Jahren wurde wieder ein Somalier abgeschoben, auch mehrere Syrer mussten zurück in ihre Herkunftsländer. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betont, dass weitere Maßnahmen in Vorbereitung seien – sowohl für Afghanistan als auch für Syrien.

Vorgangsweise stark umstritten
Abschiebungen nach Afghanistan sind politisch und rechtlich umstritten – nicht zuletzt, weil das Land von den Taliban regiert wird. Gleichzeitig wurden in den ersten drei Quartalen in Österreich knapp 4000 Asylanträge von Afghanen positiv entschieden – mit einer Anerkennungsquote von 76 Prozent. Ein Faktor dabei: Frauen, die bisher subsidiären Schutz hatten, können europarechtlich verstärkt erfolgreich um Asyl ansuchen.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) formulierte nach der ersten Abschiebung Ende Oktober unmissverständlich: „Wir schützen die Menschen in Österreich, und nicht ausländische Kriminelle.“ Innenminister Karner erklärte damals, man setze die angekündigten Maßnahmen nun um – und weitere würden folgen.