Abfallwirtschaft klagt

„Unnötiges Bürokratiemonster gehört abgeschafft!“

Das Abfallwirtschaftsgesetz regelt, wie der Müll wohin transportiert werden muss.(Bild: Christof Birbaumer)

ÖVP-Nationalratsabgeordneter Klaus Mair fordert eine praxisnahe Umsetzung des Abfallwirtschaftsgesetzes und das Ende der realitätsfernen Transportpflicht mit der Bahn.

Der Tiroler Nationalratsabgeordnete Klaus Mair (ÖVP) hat bei der letzten Plenarsitzung in Wien deutliche Worte zur geplanten Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) gefunden. Während er die Ziele des Gesetzes grundsätzlich unterstützt, warnt er eindringlich vor „ideologisch motivierten Bürokratiemonstern“, die den Vollzug des Gesetzes und damit die gesamte Abfallwirtschaft lähmen.

„Umweltschutz darf nicht durch praxisferne Überregulierung zur Belastung für unsere Betriebe werden“, betonte Mair in seiner Plenarrede.

„Bahn ist heute schon überfordert“
Die aktuell vorgesehene Verpflichtung, ab 1. Jänner 2026 Abfalltransporte über 100 Kilometer zwingend auf der Schiene abzuwickeln, sei schlichtweg nicht umsetzbar. Der Abgeordnete erinnerte daran, dass schon die derzeitige Regelung – Schienentransportpflicht ab 200 Kilometer – in der Praxis kaum funktioniert. „Die Bahn ist heute schon überfordert. Es braucht bereits jetzt für jeden einzelnen Transport und jede Abfallfraktion eigene Ausnahmegenehmigungen, weil die Bahn nicht in der Lage ist, den Abfall auf der Schiene zu transportieren – das ist bürokratischer Wahnsinn“, sagt Mair.

Wir brauchen gesunden Menschenverstand statt Verordnungen gegen die Realität. Eine moderne Kreislaufwirtschaft braucht praktikable Lösungen, keine Schreibtischpolitik.

NR Klaus Mair (ÖVP)

Ein ideologischer Fehler der grünen Ex-Ministerin
Mair verwies darauf, dass dieser ideologische Fehler auf eine Initiative der damaligen grünen Umweltministerin Leonore Gewessler zurückgeht. „Diese Regelung war von Beginn an praxisfern und hat in der Umsetzung nur Probleme verursacht. Wir wollen diesen Fehler jetzt beheben – der nun beschlossene Entschließungsantrag ist der Startschuss für die Reparatur dieses Missstandes und die Rückkehr zu einer vernünftigen, umsetzbaren Gesetzeslage“, so Mair.

Er fordert aber eine komplette Aussetzung der Transportpflicht mittels Bahn, bis diese so weit ist und die Kapazitäten bereitstellen kann. „Wir brauchen gesunden Menschenverstand statt Verordnungen gegen die Realität. Eine moderne Kreislaufwirtschaft braucht praktikable Lösungen, keine Schreibtischpolitik“, schließt Mair.