Wirbel um Syrien-Sager

Wadephul: „Schlimmer als Deutschland 1945“

Johann Wadephul hat erst vor Kurzem Syrien besucht und Eindrücke über die Situation im Bürgerkriegsland sammeln können.(Bild: EPA/Paulo Nunes dos Santos / POOL)

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz betont, dass der Bürgerkrieg in Syrien beendet sei und dass es „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“ gebe. Dem widerspricht sein Außenminister und CDU-Parteikollege Johann Wadephul vehement und sorgt für Irritationen in der eigenen Partei.

Auch bei einer Fraktionssitzung am Dienstag dürfte es heiß hergegangen sein. Denn Teilnehmer berichteten, dass Wadephul mit folgender Aussage habe aufhorchen lassen: Syrien sehe schlimmer aus als Deutschland 1945. Kritik, wonach er zu sensibel agiere, habe der Außenminister von sich gewiesen und gemeint: „Ich bin kein Weichei.“

„Hier können kaum Menschen in Würde leben“
Wadephul hatte am Donnerstag bei einem Besuch im vom Bürgerkrieg gezeichneten Syrien angezweifelt, dass angesichts der massiven Zerstörung kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, sagte der Minister bei einem Besuch in Harasta, einer schwer verwüsteten Vorstadt von Damaskus.

Merz stärkt Wadephul öffentlich den Rücken
In der CDU/CSU kamen daraufhin Zweifel auf, ob Wadephul zum Kurs der Union bei der Rückführung syrischer Flüchtlinge stehe. Kanzler Merz stellte am Montag klar, dass die schwarz-rote Koalition eine schnelle Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien plane und dass er auch auf freiwillige Rückkehr setze. In der Diskussion über Wadephuls Äußerungen stellte sich der CDU-Chef allerdings hinter seinen Minister. „Selbstverständlich steht der Bundeskanzler hinter dem Außenminister“, betonte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin.

Das war einmal eine Schule in der syrischen Hauptstadt Damaskus.(Bild: AP/Omar Sanadiki)

Kritik bei der Unions-Fraktionssitzung am Dienstag an Wadephul will er so nicht wahrgenommen haben. Es gehe jetzt darum, die Lage in Syrien zu stabilisieren, um Rückführungen und auch eine freiwillige Rückkehr der syrischen Flüchtlinge möglich zu machen, sagte Kornelius weiter.

Junge Union kritisiert „Kommunikationsrisiko“
Vertreter der Jungen Union (JU) forderten am Mittwoch mehr außenpolitische Führung aus dem Kanzleramt und legten Wadephul indirekt persönliche Konsequenzen nahe. „Außenminister Wadephul hat mit seinen geschichtsvergessenen und politisch unbedachten Aussagen erneut bewiesen, dass ihm das notwendige Maß an politischem Gesamtverständnis fehlt“, sagte der hessische JU-Vorsitzende Lukas Brandscheid zu „Focus“. „Das Auswärtige Amt wird zunehmend zum Kommunikationsrisiko.“ Merz müsse dafür sorgen, „dass außenpolitische Führung wieder aus dem Kanzleramt kommt“.