Niederlande

Wilders-Partei rutscht bei Parlamentswahl ab

Hier gibt der Rechtspopulist Geert Wilders seine Stimme ab.(Bild: AFP/KOEN VAN WEEL)

Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden zeichnet sich ab, dass die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders nicht mehr die stärkste Kraft ist. Die sozialliberale progressive Partei D66 liegt laut Prognose in Führung.

Die beiden Parteien liegen allerdings so knapp beieinander, dass sich das Ergebnis noch ändern könne, meldete das niederländische Fernsehen am Mittwochabend nach Schließung der Wahllokale.

Demnach kann Wilders Partei PVV mit 25 von 150 Sitzen im niederländischen Parlament rechnen. Bei der letzten Wahl im Jahr 2023 konnten sie noch 37 Sitze erreichen. Die linksliberalen Demokraten 66 (D66) kommen laut der Prognose auf 27 Sitze.

Wilders erklärte auf der Kurznachrichtenplattform X: „Die Wähler haben entschieden. Wir hatten auf ein anderes Ergebnis gehofft, sind aber standhaft geblieben. Wir sind entschlossener denn je und bleiben die zweitstärkste, vielleicht sogar die stärkste Partei in den Niederlanden.“

Wahl wird europaweit mit Spannung verfolgt 
Für Wilders wäre das Zurückfallen auf den zweiten Platz ein Rückschlag. Bei der Parlamentswahl 2023 war die PVV noch überraschend stärkste Kraft geworden. Eine Regierungsbeteiligung seiner Partei gilt als ausgeschlossen, da andere Parteien eine Koalition mit der PVV ablehnen. Die Abstimmung in den Niederlanden wird europaweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, denn sie gilt als Test dafür, ob die extreme Rechte ihren Einfluss ausweiten kann oder in Teilen Europas ihren Höhepunkt erreicht hat.

In der Parteizentrale von D66 herrschte großer Jubel nach Bekanntgabe der ersten „Exit Polls“. Die Partei mit dem Spitzenkandidaten Rob Jetten konnte ihr Ergebnis der letzten Wahl immerhin um 18 Sitze verbessern.

Mit Rob Jetten könnten die Niederlande erstmals einen Ministerpräsidenten bekommen, der offen homosexuell ist.(Bild: EPA/Robin Utrecht)

Mit dem 38-jährigen Jetten könnte der jüngste und erste offen homosexuelle Kandidat Ministerpräsident des Landes werden. Auf der Wahlparty seiner Partei brachen „Yes, we can“-Sprechchöre aus. Den Niederlanden steht jedoch eine komplizierte Regierungsbildung bevor, die Monate dauern kann. Als ein mögliches Szenario gilt ein Vier-Parteien-Bündnis aus D66, den Christdemokraten (CDA), der rechts-liberalen VVD und dem Grün-Links-Bündnis.

Spitzenkandidat von rot-grünem Bündnis will zurücktreten
Nach einem enttäuschenden Abschneiden kündigte der Spitzenkandidat des rot-grünen Bündnisses GroenLinks-PvdA, Frans Timmermans, seinen Rücktritt an. „Ich nehme heute Abend meinen Abschied als euer Parteichef“, erklärte er am Mittwochabend vor Anhängern in Rotterdam. „Es ist mir nicht gelungen, genug Menschen davon zu überzeugen, uns ihre Stimme zu geben.“

Die rechtsgerichtete Koalition des parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof war Anfang Juni im Streit über die Asylpolitik zerbrochen. Wilders hatte den Regierungsaustritt der PVV erklärt, nachdem er für eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik keine Zustimmung gefunden hatte. Wilders fordert unter anderem einen Aufnahmestopp für Asylbewerber und die Rückführung männlicher ukrainischer Flüchtlinge in ihre Heimat. Die nach der Parlamentswahl von 2023 gebildete Regierung hatte bereits eine härtere Asylpolitik verfolgt und war zugleich von internen Streitigkeiten geprägt.