Niederlande wählt

KI-Hetze: Anzeige gegen Wilders-Abgeordnete

Wilders (rechts) distanzierte sich von dem Angriff auf seinen Kontrahenten Timmermans (Vordergrund).(Bild: EPA/SEM VAN DER WAL)

Zwei Abgeordnete der rechtsradikalen Partei des Populisten Geert Wilders haben nach Recherchen niederländischer Medien mit KI gefälschte Bilder verbreitet, die den rot-grünen Spitzenkandidaten Frans Timmermans diffamieren. Das rot-grüne Bündnis Groenlinks-PvdA kündigte Strafanzeige gegen die Abgeordneten an wegen Verleumdung und Hetze.

Auf einem der Bilder ist Timmermans zu sehen, wie er in Handschellen von zwei Polizisten abgeführt wird. Die KI-Bilder waren auf Facebook verbreitet worden. Die Seite wurde inzwischen vom Netz genommen. Unter den KI-Bildern standen in den Kommentaren auch viele Todesdrohungen gegen den Sozialdemokraten.

  Timmermans nannte dies einen „beschämenden Tiefpunkt“. „Wenn Abgeordnete sich dazu erniedrigen, Volksverhetzung zu organisieren und Hass zu schüren, beeinträchtigt das unsere Demokratie insgesamt,“ schrieb er bei X.

Wilders distanziert sich
Der Populist Wilders distanzierte sich von den Bildern und entschuldigte sich bei Timmermans. Diese Bilder seien „unangemessen und unerhört“, schrieb er auf X. Ob der Fall noch Folgen für die beiden Abgeordneten hat, sagte er aber nicht. Beide stehen auf der Kandidatenliste der Partei für die Wahl.

  Der Fall kommt zu einem kritischen Moment für Wilders im Wahlkampf. Die Niederländer wählen am Mittwoch ein neues Parlament. Wilders war mit seiner Anti-Islam-Partei 2023 noch stärkste Kraft geworden, steht nun aber zunehmend in der Defensive. Er hatte die rechte Regierungskoalition nach nur elf Monaten platzen lassen.

Nach den Umfragen steht seine Partei für die Freiheit (PVV) zwar noch mit knapp 20 Prozent an erster Stelle, allerdings dicht gefolgt von drei weiteren Parteien, darunter das rot-grüne Bündnis. Außerdem haben alle etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders abgelehnt.