Ist „rechtmäßig“

Trump darf Soldaten in US-Stadt schicken

Nationalgardisten in Washington, DC(Bild: AFP/KAYLA BARTKOWSKI)

Vor einigen Wochen hatte US-Präsident Donald Trump den Einsatz von Militär in der Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon angeordnet. Nachdem ein Gericht das gestoppt hatte, entschied ein US-Berufungsgericht nun: Trump darf Soldaten in die Stadt Portland schicken.

Das Berufungsgericht von Oregon nannte es am Montag „wahrscheinlich, dass der Präsident seine gesetzlichen Befugnisse rechtmäßig ausgeübt“ habe. Trump hatte gegen den Willen der regierenden Demokraten im US-Staat Oregon den Einsatz von 200 Soldaten in Portland angeordnet.

Das Berufungsgericht hob mit einer Mehrheit von zwei der drei Richter Entscheidungen einer Bundesrichterin auf, die die Entsendung der Nationalgarde nach Portland zunächst gestoppt hatte. Bundesrichterin Karin J. Immergut hatte geurteilt, es gebe weder einen „Aufstand in Portland noch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit“.

Nationalgarde in mehrere Städte geschickt
Trump hatte die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington und Memphis geschickt. Die von Trump angeordnete Entsendung der Nationalgarde nach Chicago war vorerst von der Justiz gestoppt worden. Der US-Präsident begründet sein Vorgehen mit Protesten gegen die Ausländerpolizei ICE, bei der es in den vergangenen Wochen gelegentlich Zusammenstöße gab, und mit angeblich ausufernder Kriminalität.