Das Land will sich den Pflegebonus krallen. Das bringt Oberndorfs Bürgermeister auf die Palme und lässt Pflegekräfte bereits auf die Straße gehen...
Der Rotstift der schwarz-blauen Regierung unter Karoline Edtstadler (ÖVP) und Marlene Svazek (FPÖ) wütet durch das Land. Der Pflegebonus soll im Land gestrichen werden – obwohl dies ein bis 2028 fixierter Zuschuss des Bundes für eben jene Arbeitskräfte ist, die in der Pflege arbeiten. 19 Millionen Euro will das Land den Pflegern insgesamt als Bonus streichen. Svazek hatte bereits anfangs des Jahres durchklingen lassen, dieses „Zuckerl“ für die hart geschundenen Pflegekräfte abschaffen zu wollen.
Konkret heißt das: 200 Euro pro Monat werden die Pfleger in Krankenhäusern oder Seniorenheimen weniger brutto im Tascherl haben. Das lässt Alexandra Frei, Pflegerin und Personalvertreterin in der Gemeinde Oberndorf toben: „Die Kürzung der 200 Euro bedeutet 130 Euro netto weniger. Das ist existenzbedrohend – vor allem für diejenigen, die Familien haben.“
Protestwelle schwappt bald über das Land
Gemeinsam mit ihren Kollegen sammelte Frei am Samstag Unterschriften in Oberndorf. „Vom ganzen Klatschen haben wir nichts. Wir sind auf das Geld angewiesen. Der Zuspruch war enorm. Man versteht uns und warum wir auf die Straße gehen!“
Bereits am Donnerstag protestierten die Mitarbeiter der Seniorenheime Oberndorf, Kuchl und Bürmoos. Die Heime waren für eine Stunde wegen einer Betriebsversammlung geschlossen. Demnächst wird in Straßwalchen und Schwarzach protestiert.
Oberndorfs Ortschef Georg Djundja (SPÖ) erklärt: „Die Sparmaßnahme ist unglaublich – ich habe es anfangs gar nicht fassen können, was das Land da vorhat. Das Land schnappt sich das Geld vom Bund und gibt es nicht so an die Gemeinde weiter, wofür es gedacht ist – nämlich den Pflegebonus.“
Land zahlt Geld, das die Gemeinden nicht für Gehalt verwenden dürfen
Das Tückische an dem System: Die Hälfte der 19 Euro bekommen die Gemeinden weiterhin. Die Gehälter für die Pflegekräfte werden allerdings gesetzlich vom Land geregelt. Streicht man den Bonus also, dürfen die Gemeinden die Gehälter nicht selbstständig anpassen und mehr auszahlen. Djundja: „Man macht uns zu Beitragstätern. Aber ich werde schauen, dass wir das Geld auf jeden Fall den Mitarbeitern zukommen lassen.“
Denn mit dieser Kürzung verliere der Pflegeberuf mehr an Attraktivität – dabei stehen 500 Pflegebetten im Land leer. Der Grund? Es gibt zu wenig Arbeitskräfte. Djundja schäumt: „Zu den Einsparungen von 19 Millionen in der Pflege kommen ja noch zwei Millionen bei den Kindergärten – die müssen dann die Eltern tragen.“
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