Beschwerde bei Gericht
Gutachten zu S-Link bleiben vorerst weiter geheim
Grünen-Politiker Simon Heilig-Hofbauer ist mit einer Beschwerde zum Informationsfreiheitsgesetz vor dem Landesverwaltungsgericht gelandet. Der Landtagsabgeordnete will Gutachten und Studien zum S-Link von dessen Projektgesellschaft haben. Nun gibt es Entscheidung.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Schon seit Monaten möchte Simon Heilig-Hofbauer (Grüne) Gutachten und Studien zum S-Link einsehen. Nach einem Spießrutenlauf durch Politik und Verwaltung hat der Landtagsabgeordnete jetzt einen Teilerfolg beim Landesverwaltungsgericht erzielt. Die gewünschten Gutachten bekommt er vorerst aber nicht.
Heilig-Hofbauer stellte eine der ersten Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz überhaupt. So wollte er die mit Steuergeld beauftragten Gutachten und Studien für den Bau des nunmehr abgesagten S-Link-Projekts bekommen. Die Projektgesellschaft von Stadt und Land weigerte sich jedoch – zu zeitaufwendig, zu viele Daten und Dokumente. Es folgte die Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht.
In der gestrigen Verhandlung trafen vor Richter Johann Schlager Politiker und Vertreter der Gesellschaft aufeinander. Das Hin und Her der Argumente gipfelte darin, dass der Richter die Parteien zu einer raschen Einigung bewegen konnte. Heilig-Hofbauer reicht vorerst, eine Liste der Gutachten, Studien und Umfragen der Gesellschaft zu bekommen. „Das ist nur ein erster Schritt“, so der Grünen-Politiker. „Dann wird man sehen, was am Tisch liegt und was es gekostet hat.“
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.