Beschwerde bei Gericht

Gutachten zu S-Link bleiben vorerst weiter geheim

Heilig-Hofbauer ist mit dem Resultat zufrieden – vorerst.(Bild: Markus Tschepp)

Grünen-Politiker Simon Heilig-Hofbauer ist mit einer Beschwerde zum Informationsfreiheitsgesetz vor dem Landesverwaltungsgericht gelandet. Der Landtagsabgeordnete will Gutachten und Studien zum S-Link von dessen Projektgesellschaft haben. Nun gibt es Entscheidung.

Schon seit Monaten möchte Simon Heilig-Hofbauer (Grüne) Gutachten und Studien zum S-Link einsehen. Nach einem Spießrutenlauf durch Politik und Verwaltung hat der Landtagsabgeordnete jetzt einen Teilerfolg beim Landesverwaltungsgericht erzielt. Die gewünschten Gutachten bekommt er vorerst aber nicht.

Heilig-Hofbauer stellte eine der ersten Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz überhaupt. So wollte er die mit Steuergeld beauftragten Gutachten und Studien für den Bau des nunmehr abgesagten S-Link-Projekts bekommen. Die Projektgesellschaft von Stadt und Land weigerte sich jedoch – zu zeitaufwendig, zu viele Daten und Dokumente. Es folgte die Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht.

Die Erweiterung der Lokalbahn zur Mini-Ubahn wurde bekanntlich abgeblasen.(Bild: Andreas Tröster)

In der gestrigen Verhandlung trafen vor Richter Johann Schlager Politiker und Vertreter der Gesellschaft aufeinander. Das Hin und Her der Argumente gipfelte darin, dass der Richter die Parteien zu einer raschen Einigung bewegen konnte. Heilig-Hofbauer reicht vorerst, eine Liste der Gutachten, Studien und Umfragen der Gesellschaft zu bekommen. „Das ist nur ein erster Schritt“, so der Grünen-Politiker. „Dann wird man sehen, was am Tisch liegt und was es gekostet hat.“