Immobilien, Mieten

Preisexplosion: EU diskutiert endlich Wohnmisere

Wohnraum ist mittlerweile in großen Teilen der EU knapp und überteuert.(Bild: malp - stock.adobe.com)

Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs heute zum dritten regulären Gipfel des Jahres treffen, steht das Thema Wohnen erstmals auf der Tagesordnung. Es sollen Vorschläge zur Eindämmung der andauernden Preisexplosionen auf dem Immobilien- und Mietsektor gemacht werden. Doch diese sind noch recht vage ...

Der zuständige Kommissar, der Däne Dan Jørgensen (50, Sozialdemokrat), hat in dieser Woche zwei Eckpunkte angedeutet: Ein Kahlschlag gegen den Dschungel an Bauvorschriften. Und einen Feldzug gegen die lukrativen Kurzzeitvermietungen. In einem Gastbeitrag für t-online schrieb er unlängst: „Europa kann sich diese Krise nicht leisten!“

Kommt Steuerbonus für Vermieter?
Im Gespräch sind laut eines Berichts der deutschen „Bild“-Zeitung etwa ein Steuerbonus für Vermieter, die ihren Wohnraum jungen Menschen oder jungen Familien zur Verfügung stellen, und eine Vorgabe, wonach Baugenehmigungen künftig in der Regel innerhalb von 60 Tagen erteilt werden müssen.

„Bezahlbarer Wohnraum ist in der gesamten Union zu einem wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Problem geworden – auch für Bürger mit mittlerem Einkommen und die jüngeren Generationen“, mahnte auch Marie Bjerre, die dänische Europaministerin und derzeitige Vertreterin des Ratsvorsitzes.

Unmut in den EU-Ländern wird größer
Man werde prüfen, was auf europäischer Ebene getan werden kann, um die Bemühungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zur Verbesserung des Zugangs zu „bezahlbarem und menschenwürdigem Wohnraum“ zu unterstützen. Diese bevorstehenden Diskussionen werden laut Bjerre als Orientierungshilfe für den bevorstehenden europäischen Plan für bezahlbaren Wohnraum der Kommission dienen. Doch die Zeit drängt. Der Unmut in den europäischen Ländern steigt, in Spanien etwa richtet sich die öffentliche Wut auch gegen Touristen und Migranten.

Bezahlbarer Wohnraum ist in der gesamten Union zu einem wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Problem geworden.

Marie Bjerre, die dänische Europaministerin und derzeitige Vertreterin des Ratsvorsitzes

Österreich: Immobilienpreise seit 2015 um fast 65% gestiegen!
Österreich etwa hat laut der am Mittwoch veröffentlichten Analyse des Europäischen Rats das Problem, dass sich die Kaufpreise für Wohnungen und Häuser in den vergangenen zehn Jahren (also seit 2015) um satte 64,71 Prozent verteuert haben – und liegt damit über dem EU-Schnitt (58,33 Prozent). Zum Vergleich: In Deutschland haben sich die Preise um 51,30 Prozent verteuert, in Italien dagegen nur um 13,30 Prozent. Noch abschreckendere Beispiele: In Portugal und Litauen liegt die Quote gar bei knapp 150 Prozent, in Ungarn bei unfassbaren 237,5 Prozent (Eurostat). Nur in einem EU-Land (Finnland) sind die Preise gesunken (-0,40 Prozent). 

Schieder drängt auf EU-weiten Aktionsplan für leistbares Wohnen
Wie EU-Abgeordneter und SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder anführt, sei es ein „großer Erfolg“, dass leistbares Wohnen nun auf der Agenda der Europäischen Union stehe. Doch nun drängt der rote Politiker auf einen EU-weiten Aktionsplan für leistbares Wohnen. „Es ist höchste Zeit, dass wir auch auf europäischer Ebene ins Tun kommen!“ Es brauche „gezielte Investitionen, bessere Regulierungen und leichteren Zugang zu sozial gefördertem Wohnbau für alle“, heißt es.

Wohnen darf kein Luxus sein, Wohnen ist ein Grundrecht. Dieser Satz muss endlich gebaute, erlebbare, bewohnbare Realität für die Menschen in ganz Europa werden.

SPÖ-EU-Abgeordneter Andreas Schieder

Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER

Schieders konkrete Vorschläge: Spekulation mit Wohnraum eindämmen, gemeinsame Investitionen in grünen und nachhaltigen Wohnbau vorantreiben, die Förderung von Sozialwohnungen für breite Bevölkerungsschichten ausweiten und strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen einführen. Schieder ist übrigens Österreichs einziges Mitglied im EU-Wohnausschuss.

SPÖ-EU-Abgeordneter begrüßt Mietpaket der Bundesregierung
Er begrüßt auch den unlängst gefassten Beschluss des vorgelegten Mietpakets der österreichischen Bundesregierung. „In Österreich und ganz Europa werden die Menschen Tag für Tag von einer Preislawine überrollt, zu der vor allem die hohen Mietkosten beitragen. Mit dem beschlossenen Mietpaket hat die Bundesregierung auf Initiative von Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler einen Meilenstein für leistbares Wohnen gesetzt. Das ist nicht nur ein starkes Signal für soziale Gerechtigkeit in Österreich, sondern ein Beispiel für ganz Europa.“